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Politik Schweiz

  • Bauwirtschaft will differenzierte Mindestlöhne und starke Sozialpartnerschaft erhalten
    Anlässlich des Parlamentarieranlasses im Raiffeisen Forum vom 11. Juni diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik die Vorlage kontrovers. (Foto: zvg)
    18.Juni 2025 — 13:01 Uhr
    Bauwirtschaft will differenzierte Mindestlöhne und starke Sozialpartnerschaft erhalten

    Mindestlöhne in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen sollen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben. Mit einer Anpassung im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) wäre dieser Grundsatz zukünftig gesetzlich verankert.

  • Nationalrat streitet über Schweizer Antwort auf US-Zölle
    (Adobe Stock)
    18.Juni 2025 — 11:32 Uhr
    Nationalrat streitet über Schweizer Antwort auf US-Zölle

    Angesichts der von den USA verhängten Zusatzzölle öffnen sich im Nationalrat parteipolitische Gräben.

  • Ständerat will regionale Medienberichterstattung verstärkt fördern
    (Photo by Glenn Carstens-Peters on Unsplash)
    18.Juni 2025 — 11:18 Uhr
    Ständerat will regionale Medienberichterstattung verstärkt fördern

    Lokale und regionale Radio- und TV-Sender sollen künftig einen höheren Anteil aus dem Gebührentopf erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat.

  • Armee kommt in Blatten wegen Felsabbrüchen vorerst noch nicht zum Einsatz
    (© Etat du Valais)
    16.Juni 2025 — 14:15 Uhr
    Armee kommt in Blatten wegen Felsabbrüchen vorerst noch nicht zum Einsatz

    Im Bergsturzgebiet in Blatten VS kann die Armee wegen der Gefahr von Felsabbrüchen am Kleinen Nesthorn vorderhand nicht zum Einsatz kommen.

  • EU-Verträge: Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft – ausser von der SVP
    (Foto: Parlamentsdienste)
    13.Juni 2025 — 18:53 Uhr
    EU-Verträge: Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft – ausser von der SVP

    Ausser der SVP und Pro Schweiz haben sich praktisch alle Parteien, Verbände und Organisationen grundsätzlich positiv zum am Freitag vorgelegten Vertragspaket der Schweiz mit der EU geäussert. Gewisse Vorbehalte gibt es noch in Bezug auf den Lohnschutz.

  • Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut und startet Vernehmlassung
    (Fotolia/pavlofox)
    13.Juni 2025 — 18:00 Uhr
    Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut und startet Vernehmlassung

    Ein halbes Jahr nach Abschluss der formellen Verhandlungen mit der EU über ein neues Vertragspaket hat der Bundesrat die umfassende Vorlage mit zahlreichen Gesetzesänderungen bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Die öffentliche Debatte ist damit lanciert.

  • EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess
    sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv)
    13.Juni 2025 — 15:55 Uhr
    EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess

    Alle 26 kantonalen Gewerbe­ver­bände und alle Branchenverbände sind eingeladen, die Vorlage über den Sommer kritisch zu beurteilen.

  • Blatten VS soll in drei bis fünf Jahren wieder aufgebaut werden
    (Foto: © Etat du Valais)
    13.Juni 2025 — 09:32 Uhr
    Blatten VS soll in drei bis fünf Jahren wieder aufgebaut werden

    An einer Urversammlung der Gemeinde Blatten vom Donnerstagabend präsentierten die Behörden den vorläufigen Fahrplan für den Wiederaufbau.

  • Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative
    SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR)
    12.Juni 2025 — 11:00 Uhr
    Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative

    Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» findet im Nationalrat keine Mehrheit. Die grosse Kammer empfiehlt das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren zur Ablehnung.

  • Ständerat will mehr Mehrwertsteuer und Lohnprozente für die AHV
    Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste)
    12.Juni 2025 — 10:58 Uhr
    Ständerat will mehr Mehrwertsteuer und Lohnprozente für die AHV

    Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen die Mehrwertsteuer und auch die Lohnbeiträge erhöht werden. Der Ständerat hat dazu als Erstrat ein Konzept bewilligt und dabei auch schon an eine Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe gedacht.

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