Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 25.März 2025 — 10:28 Uhr Meret Schneider: KI- und Plattformregulierung – Europa handelt, die Schweiz schaut zu Ignoriert der Bundesrat die Vorgaben des AI Acts komplett, droht früher oder später der Marktausschluss für einen grossen Teil der exportierenden Schweizer Wirtschaft.
(Abb: nachhaltigkeitsinitiative.ch) 21.März 2025 — 15:48 Uhr Räte können über Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» befinden Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er will aber auf Massnahmen setzen, um Folgen der Zuwanderung abzufedern, und er baut auf die mit der EU neu ausgehandelte Schutzklausel.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin. (Screenshot) 21.März 2025 — 15:37 Uhr Bundesrat will mit Massnahmenpaket Lohnschutz gegenüber EU sichern Nach über achtzig Gesprächen haben sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone auf ein Paket zur inländischen Absicherung des Lohnschutzes verständigt.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 21.März 2025 — 15:35 Uhr sgv: Ja zur Stabilisierung der Gesamtarbeitsverträge – Nein zu Verschärfung des Kündigungsschutzes Der sgv lehnt den Vorschlag des Bundesrats ab, im Rahmen der inländischen Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus den Kündigungsschutz zu verschärfen.
(Bild: SBB Cargo) 21.März 2025 — 11:00 Uhr Schienengütertransport: sgv fordert Restrukturierung der SBB Cargo Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert schnellstmöglich einen eigenwirtschaftlichen Betrieb des Einzelwagenladungsverkehrs, beginnend mit einer Restrukturierung der SBB Cargo.
Seco-Chefin Helene Budliger Artieda. (Foto: Seco) 18.März 2025 — 22:30 Uhr Seco-Chefin glättet in Washington die Handelswogen mit den USA Helene Budliger Artieda hat in Washington den Stabschef des Handelsbeauftragten von US-Präsident Donald Trump getroffen. Die Schweizer Delegation konnte laut einer Mitteilung US-Vorwürfe unlauterer Handelspraktiken widerlegen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 18.März 2025 — 14:05 Uhr Nationalrat lehnt nationale Steuer auf Millionen-Erbschaften ab Der Nationalrat will Millionen-Erbschaften nicht zugunsten des Klimaschutzes besteuern. Er lehnte am Dienstag eine Volksinitiative der Juso ab, die schon vor den Ratsdebatten Staub aufgewirbelt hat.
Die UBS kann eine weitere Altlast der ehemaligen Credit Suisse ad acta legen. 18.März 2025 — 10:24 Uhr Nach Ständerat nimmt auch Nationalrat alle Banken-PUK-Vorstösse an Erneut viel Lob für die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse-/UBS-Notfusion: Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den mehreren hundert Seiten starken PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der Bankenkrise gerühmt.
Daniel Koch, ehemaliger Delegierter des BAG für COVID-19 (Screenshot) 16.März 2025 — 13:19 Uhr Daniel Koch mit viel Respekt für den Bundesrat während Corona Für Daniel Koch, den ehemaligen Leiter für übertragbare Krankheiten vom Bundesamt für Gesundheit, bleibt nach der Corona-Krise vor allem der Respekt für den Bundesrat. Im Umgang mit der Krise sei allerdings nicht alles gut gelaufen, so Koch.
«Bleiben Sie zuhause»: Der damalige Gesundheitsminister Alain Berset. (Screenshot) 16.März 2025 — 13:12 Uhr Vor fünf Jahren rief der Bundesrat den Lockdown für die Schweiz aus Vor fünf Jahren, am 16. März 2020, hat der Bundesrat aufgrund der laufenden Corona-Pandemie den Notstand für die ganze Schweiz ausgesprochen. Im Lockdown mussten Restaurants, Geschäfte, Märkte und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.
