(Adobe Stock) 15.Dezember 2023 — 18:08 Uhr Bundesrat verabschiedet Entwurf für Verhandlungsmandat mit EU Beginnen sollen die Verhandlungen, sobald sowohl die EU als auch der Bundesrat das Mandat definitiv verabschiedet haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Europäische Union, 2022/Fotograf: Christophe Licoppe) 15.Dezember 2023 — 18:07 Uhr Ursula von der Leyen begrüsst Mandatsentwurf der Schweiz Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Phase in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, liess die EU-Kommissionspräsidentin am Freitag verlauten.
(Foto: Parlamentsdienste) 15.Dezember 2023 — 18:06 Uhr Reaktionen auf EU-Verhandlungsmandat des Bundesrats fallen wie erwartet aus Die SVP weist jegliche Annäherung an die EU zurück, SP und Gewerkschaften fordern Verbesserungen, und die Wirtschaftsverbände wollen möglichst rasche Verhandlungen.
sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 15.Dezember 2023 — 16:07 Uhr Schweiz-EU: sgv begrüsst den Paketansatz und das Vorgehen des Bundesrats Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist der vom Bundesrat beschlossene Paketansatz ein möglicher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin EDI. (Bild: admin.ch) 14.Dezember 2023 — 23:02 Uhr Rochade im Bundesrat: Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement Einen Tag nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats kam es am Donnerstag zum Knall. Anders als von Politbeobachtern prognostiziert, wird nicht Beat Jans Nachfolger von Innenminister Alain Berset, sondern seine Parteigenossin Baume-Schneider.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.Dezember 2023 — 13:35 Uhr Nationalrat öffnet für Schub bei E-Patientendossier die Bundeskasse Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
Balthasar Glättli, abtretender Parteipräsident der Grünen. (Foto: Benjamin Zumbühl (CC BY-SA) / balthasar-glaettli.ch) 14.Dezember 2023 — 11:35 Uhr Grüne-Präsident Glättli: «Wir schulden der SP nichts mehr» Die Grünen sehen sich nach der Bundesratswahl vom Mittwoch «befreit von falschen Rücksichtnahmen» auf die SP. «Wir schulden der SP nichts mehr», sagte Parteipräsident Balthasar Glättli.
Aussenminister Ignazio Cassis ist in seinem Amt problemlos bestätigt worden. 13.Dezember 2023 — 13:20 Uhr Bisherige Bundesräte fest im Sattel – Viktor Rossi (GLP) neuer Bundeskanzler Aussenminister Ignazio Cassis hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang deutlich geschafft. Der Angriff der Grünen auf Cassis› Sitz mit Gerhard Andrey lief ins Leere.
Der neue Bundesrat Beat Jans. (Screenshot) 13.Dezember 2023 — 12:15 Uhr Beat Jans ist neuer SP-Bundesrat Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Sozialdemokraten aus dem Kanton Basel-Stadt mit 134 von 245 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Alain Berset gewählt.
Bewaffneter Hamas-Aktivist im Gazastreifen. 12.Dezember 2023 — 13:15 Uhr Ständerat stimmt für Verbot der Hamas Der Ständerat befürwortet ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in der Schweiz.
