(Bild: AdobeStock) 18.April 2024 — 16:46 Uhr Reform der Gesundheitsfinanzierung dürfte bald an die Urne kommen Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat am Donnerstag rund 57’000 Referendumsunterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.
Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle. (Foto: Fedpol) 17.April 2024 — 07:51 Uhr Fedpol-Chefin: Mafia will das Justizsystem unterwandern Laut Nicoletta della Valle reichen die heutigen Polizeiressourcen nicht aus für eine effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 16.April 2024 — 12:54 Uhr Nationalrat will über Finanztransaktionssteuer diskutieren Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Dieses Ziel hat er in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Damit will er die Finanzierung der AHV sicherstellen.
Die Schweiz geniesst in Sachen AT1-Anleihen bei der CS-Übernahme Staatenimmunität. 10.April 2024 — 16:45 Uhr Bundesrat legt Massnahmen für Verhinderung von zweitem Fall CS vor Klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht, krisenfestere Abwicklungspläne: So will der Bundesrat einen zweiten Fall CS verhindern.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. (Bild: admin.ch) 10.April 2024 — 16:37 Uhr Gemischte Reaktionen auf 22-Punkte-Plan des Bundesrates Der SP und den Grünen geht der am Mittwoch vorgestellte 22-Punkte-Plan des Bundesrates für systemrelevante Banken zu wenig weit, vor allem in Bezug auf die Eigenmittel und die Boni.
Sorgte am Dienstag nicht nur in der Schweiz für Schlagzeilen: Siofra O'Leary, Präsidentin des EGMR. (Foto: EGMR) 10.April 2024 — 11:41 Uhr Schweizer Presse legt die Rolle der Justiz unterschiedlich aus Die Deutschschweizer Presse hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mehrheitlich die Rolle der Justiz in einer direkten Demokratie hinterfragt.
(Bild: © Eccolo / AdobeStock) 10.April 2024 — 11:40 Uhr Bundesrat schlägt Vier-Punkte-Paket gegen steigende Mieten vor Der Bundesrat will die steigenden Mietzinsen mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen nach unten drücken. Er hat am Mittwoch ein entsprechendes Vier-Punkte-Verordnungspaket in die Vernehmlassung geschickt.
GLP-Nationalrat Jürg Grossen: "Wir wissen, dass wir nicht genug für das Klima machen." (Foto: juerg-grossen.ch) 9.April 2024 — 16:45 Uhr Reaktionen zum EGMR-Urteil könnten unterschiedlicher nicht sein Rot-Grün sowie Umweltverbände begrüssen den Richterspruch. «Lächerlich», heisst es dagegen seitens der SVP.
9.April 2024 — 16:05 Uhr Verletzung der Menschenrechte: Klimaseniorinnen erwirken zentrales Urteil in Strassburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen eingetreten und hat eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt.
(Adobe Stock) 8.April 2024 — 11:41 Uhr Schweiz-EU: Bundesrat will Ausnahmen zur Personenfreizügigkeit verhandeln Die Schweiz führt mit der EU Gespräche über die Zuwanderung und das Personenfreizügigkeits-Abkommen.
