Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 14.Februar 2024 — 17:45 Uhr Räte befinden über Mittel und strategische Ausrichtung der Armee In den Jahren 2025 bis 2028 soll gemäss der neusten Armeebotschaft mit einem Zahlungsrahmen von knapp 26 Milliarden Franken geplant werden können.
(Adobe Stock) 13.Februar 2024 — 18:02 Uhr Weitere Unterstützung für die EU-Verhandlungspläne des Bundesrates Für die beabsichtigten Verhandlungen über die Beziehungen der Schweiz mit der EU gibt es eine gute Basis für ein akzeptierbares Ergebnis.
sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 7.Februar 2024 — 17:26 Uhr sgv fasst Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024 Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst.
Genug vom VBS? Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee. (Bild: VBS / CC BY-NC-ND 3.0 CH) 4.Februar 2024 — 13:46 Uhr Armeechef Süssli will Waffenkäufe auch ohne Finanzmittel beantragen Thomas Süssli will trotz der gegenwärtigen Finanznot neue Waffen für die Schweizer Armee bestellen. Er überlege sich, Verpflichtungskredite beim Parlament auch ohne momentan vorhandene Finanzmittel zu beantragen.
(Bild: AdobeStock) 4.Februar 2024 — 13:40 Uhr Ein Ja zur 13. AHV-Rente wäre eine historische Premiere Rund ein Dutzend Volksinitiativen zum Thema AHV sind seit der Jahrtausendwende lanciert worden, und noch keine hatte bisher Erfolg.
Ueli Maurer, ehemaliger Bundesrat (Bild: SVP, Moneycab) 4.Februar 2024 — 13:37 Uhr Alt-Bundesrat Maurer zur CS und Covid: «Ist der Staat für alles verantwortlich?» Maurer hat seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022 verteidigt. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch gewesen, sagte er.
(Adobe Stock) 30.Januar 2024 — 17:48 Uhr NR-Kommission stützt Entwurf des EU-Verhandlungsmandats Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 29.Januar 2024 — 11:41 Uhr Meret Schneider: Pferdefleisch aus Übersee – mein Vorstoss wäre aktueller denn je Pferde werden entlang der Produktionskette von Pferdefleisch systematisch vernachlässigt und misshandelt.
(Adobe Stock) 26.Januar 2024 — 07:48 Uhr AHV-Rente: Umfrage zeigt weiter deutliche Mehrheit Wäre Mitte Januar über die Initiative für eine 13. AHV-Rente abgestimmt worden, hätten diese gemäss einer Umfrage zwei Drittel der Stimmberechtigten angenommen.
Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach. (Foto: Parlamentsdienste) 24.Januar 2024 — 15:50 Uhr Bundesrat skizziert nächstes Paket zur Sanierung der Bundesfinanzen Sonderkonto für Ukraine-Geflüchtete, weniger Ausgaben fürs Asylwesen und für die ETH, zudem eine höhere Tabaksteuer: So will der Bundesrat den angeschlagenen Bundeshaushalt entlasten.
