Beat Jans folgt im Bundesrat auf Alain Berset. (Foto: Regierungsrat BS) 22.September 2023 — 13:10 Uhr Basler Regierungspräsident Beat Jans will Berset-Nachfolge antreten Mit Jans erhält Basel-Stadt nach der erfolglosen Kandidatur von Eva Herzog im letzten Jahr eine weitere Chance auf einen Einzug in die Landesregierung.
(Photo by Patrick Federi on Unsplash) 22.September 2023 — 13:03 Uhr Bundesrat hält für kommenden Winter an 15-Prozent-Gassparziel fest Der Bundesrat will die Sparbemühungen beim Gas auch im kommenden Winter fortführen.
(Bild: Egor Filin / Unsplash) 21.September 2023 — 13:02 Uhr Bundesrat sucht allfällige Löcher bei Sanktionen zu Rohstoffen Der Bundesrat überprüft die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor und geht auf die Suche nach allfälligen Mängeln.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 21.September 2023 — 12:55 Uhr Parlament gibt grünes Licht für beschleunigten 5G-Ausbau Die Mobilfunkanbieter sollen bis 2024 die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten ausbauen können.
(Bild: AdobeStock) 21.September 2023 — 11:41 Uhr FDP und SVP haben die grössten Wahlkampf-Budgets Die FDP lässt sich das Engagement für ihre Kandidierenden 12,4 Millionen Franken kosten, die SVP 11,1 Millionen.
(Foto: parlament.ch) 19.September 2023 — 11:39 Uhr Parlament will mehr Sicherheit bei digitalen Daten Der Nationalrat billigt eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eingereichte Vorlage für neue Rechtsgrundlagen zur sichereren Aufbewahrung der wichtigsten digitalen Daten der Schweiz.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 19.September 2023 — 11:37 Uhr Nationalrat fordert technische Vereinbarungen zur Stromversorgung Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats technische Vereinbarungen mit der EU oder den Nachbarstaaten der Schweiz abschiessen, um die Stabilität des Stromnetzes sicherzustellen.
Hochwasser in Luzern im Juli 2021. (Bild: SRF) 19.September 2023 — 11:35 Uhr Nationalrat will wegen steigendem Hochwasserrisiko Gesetz anpassen Der Nationalrat will das Hochwasser-Risikomanagement gesetzlich verankern. Als Erstrat hat er am Montag der Teilrevision des Wasserbaugesetzes zugestimmt.
(Foto: Adobe Stock) 19.September 2023 — 11:31 Uhr Steuerabzüge für Krankenkassenprämien werden nicht erhöht Die Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer werden nicht erhöht. Nach dem Ständerat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.September 2023 — 11:51 Uhr Vorlage zu neuen Kostenzielen im Gesundheitswesen steht Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit der Einführung von Kosten- und Qualitätszielen dämpfen.
