10.April 2024 — 16:45 Uhr Bundesrat legt Massnahmen für Verhinderung von zweitem Fall CS vor Klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht, krisenfestere Abwicklungspläne: So will der Bundesrat einen zweiten Fall CS verhindern.
10.April 2024 — 16:37 Uhr Gemischte Reaktionen auf 22-Punkte-Plan des Bundesrates Der SP und den Grünen geht der am Mittwoch vorgestellte 22-Punkte-Plan des Bundesrates für systemrelevante Banken zu wenig weit, vor allem in Bezug auf die Eigenmittel und die Boni.
10.April 2024 — 11:41 Uhr Schweizer Presse legt die Rolle der Justiz unterschiedlich aus Die Deutschschweizer Presse hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mehrheitlich die Rolle der Justiz in einer direkten Demokratie hinterfragt.
10.April 2024 — 11:40 Uhr Bundesrat schlägt Vier-Punkte-Paket gegen steigende Mieten vor Der Bundesrat will die steigenden Mietzinsen mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen nach unten drücken. Er hat am Mittwoch ein entsprechendes Vier-Punkte-Verordnungspaket in die Vernehmlassung geschickt.
9.April 2024 — 16:45 Uhr Reaktionen zum EGMR-Urteil könnten unterschiedlicher nicht sein Rot-Grün sowie Umweltverbände begrüssen den Richterspruch. «Lächerlich», heisst es dagegen seitens der SVP.
9.April 2024 — 16:05 Uhr Verletzung der Menschenrechte: Klimaseniorinnen erwirken zentrales Urteil in Strassburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen eingetreten und hat eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt.
8.April 2024 — 11:41 Uhr Schweiz-EU: Bundesrat will Ausnahmen zur Personenfreizügigkeit verhandeln Die Schweiz führt mit der EU Gespräche über die Zuwanderung und das Personenfreizügigkeits-Abkommen.
6.April 2024 — 16:10 Uhr Genferin Lisa Mazzone präsidiert neu die Grünen Schweiz Lisa Mazzone ist einstimmig zur neuen Präsidentin der Grünen gewählt worden. Mit dem neuen Amt nimmt die Karriere der 36-Jährigen nach ihrer Abwahl aus dem Ständerat wieder Fahrt auf.
5.April 2024 — 13:45 Uhr Initiativen gegen Prämienlast sind für den Bundesrat das falsche Rezept Bundesrat und Kantone teilen die Sorgen der Bevölkerung wegen der steigenden Krankenkassenprämien. Die Prämienentlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative seien aber das falsche Rezept.
2.April 2024 — 19:30 Uhr «Zäme goht’s besser» ist Leitsatz für den neuen Justizminister Jans Nach fast 100 Tagen im Amt hat der neue SP-Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte vorgestellt.
