11.Juni 2023 — 12:07 Uhr Klima- und Innovationsgesetz: Anzündhilfe für ein schon brennendes Feuer und Machtzuwachs für Behörden Der Bundesrat hat seine Lektion aus dem Scheitern des CO2-Gesetzes gelernt und beim vorliegenden Gesetz darauf geachtet, dass es praktisch nur Gewinner geben kann und dies scheinbar ohne Kostenfolge für die Bürgerinnen und Bürger.
8.Juni 2023 — 17:03 Uhr Berset bekräftigt erneute Bundesratskandidatur im Dezember Bundespräsident Alain Berset hat seine Absicht bekräftigt, im Dezember zur Wiederwahl in den Bundesrat anzutreten.
8.Juni 2023 — 13:30 Uhr Parlament fordert umfassende Analyse der CS-Notübernahme durch PUK Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Notübernahme der Grossbank Credit Suisse durch ihre Konkurrentin UBS ist beschlossene Sache.
7.Juni 2023 — 11:15 Uhr Nationalrat beschliesst einstimmig eine PUK zur CS-Notübernahme Er hat dies am Mittwoch einstimmig beschlossen. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat.
7.Juni 2023 — 11:13 Uhr Umfragen erwarten drei Mal Ja bei Abstimmungen vom 18. Juni Besonders hoch dürfte der Ja-Anteil bei der OECD/G20-Mindeststeuer ausfallen.
6.Juni 2023 — 16:50 Uhr Nordmann tritt für CS-PUK als SP-Fraktionspräsident zurück Nationalrat Roger Nordmann tritt von seinem Amt als SP-Fraktionspräsident im Bundesparlament zurück. Der Schritt erfolgt, weil ihn die Fraktion für die PUK zur CS-Notübernahme nominiert.
6.Juni 2023 — 11:43 Uhr Räte beschliessen nach der Solar- auch eine Windenergieoffensive Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden.
2.Juni 2023 — 14:41 Uhr Bundesrat ist für die Einsetzung einer PUK zur CS-Notfusion Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, teilte die Landesregierung mit. Das vom Nationalratsbüro vorgelegte Mandat sei so ausgestaltet, dass es diese gründliche Aufarbeitung ermögliche.
2.Juni 2023 — 11:20 Uhr Meret Schneider: Milchmarkt-Showdown in der Sommersession Wenn Milch aus dem Ausland importiert und in der Schweiz zu Käse verarbeitet wird, dann werden die Marktmechanismen des Inlandmarktes ausgehebelt und mit dem Veredelungsverkehr wird versucht, den Schweizer Milchpreis zu drücken.
1.Juni 2023 — 23:07 Uhr Nationalrat gegen «Lex Ukraine» für indirekte Waffenlieferungen Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte.
