10.Mai 2023 — 17:50 Uhr Staatssekretärin Livia Leu tritt als EU-Chefunterhändlerin zurück Leu wird Botschafterin in Berlin. Sie wird die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU noch zu Ende führen und danach ihren neuen Job antreten.
10.Mai 2023 — 07:20 Uhr Polarisierte Parteien, gespaltenes Land? Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, ist wichtig für Parteien. Bedeutsamer für den Ausgang von Wahlen sei aber die Themenkonjunktur, sagt Politikwissenschaftlerin Denise Traber.
8.Mai 2023 — 11:41 Uhr Rund 30 Strafverfahren wegen versuchter Umgehung der Russland-Sanktionen Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat bisher 130 mögliche Versuche zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland ermittelt.
5.Mai 2023 — 08:13 Uhr Meret Schneider: Ein Erfolg für Preistransparenz und Kostenwahrheit Die Anforderungen an Bäuerinnen und Bauern steigen, man möchte diese auch umsetzen, doch vor dem Regal entscheidet letztlich das Portemonnaie und weniger die eigenen Ansprüche an eine tiergerechte Produktion.
3.Mai 2023 — 07:51 Uhr Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen in Umfrage auf Ja-Kurs Den grössten Zuspruch erhält die OECD-Mindeststeuer. So unterstützen sehr deutlich 77 Prozent der Befragten die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne.
2.Mai 2023 — 20:38 Uhr Nationalrat will Boni-Verbot für Spitzen systemrelevanter Banken Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus der SP angenommen.
1.Mai 2023 — 16:28 Uhr Tausende demonstrieren für mehr Lohn und Gleichstellung Bei den rund 50 Veranstaltungen in der ganzen Schweiz riefen neben den Gewerkschafts- und SP-Spitzen auch die beiden SP-Bundesräte zum Kampf gegen Ungleichheit und für sozialen Fortschritt auf.
1.Mai 2023 — 14:13 Uhr Die Schweiz übernimmt Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats Die Schweiz wird im Mai die Sitzungen des Uno-Sicherheitsrats planen und leiten und den Rat gegen aussen vertreten.
1.Mai 2023 — 07:34 Uhr Maudet feiert Comeback und zieht wieder in den Genfer Staatsrat ein Der 2021 abgewählte Magistrat landete bei der Staatsratswahl am Sonntag auf dem sechsten Platz. Dies ermöglicht es den Bürgerlichen, die Mehrheit in der Exekutive zurückzuerobern.
26.April 2023 — 16:10 Uhr sgv: Stimmfreigabe zum Klimaschutzgesetz und Ja zum Covid-19-Gesetz Zum Covid-19-Gesetz empfiehlt die Kammer ein Ja mit dem Zusatz, dass es sich um die letzte Verlängerung des Gesetzes handeln muss.
