Washington – Ein hochrangiger US-Offizier steht Medienberichten kurz davor, US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die «New York Times», die «Washington Post» und der Sender CNN. Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben. Die Medien beriefen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf seiner Eröffnungserklärung.
«Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte», zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter. Er habe erkannte, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. «Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.» Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.
«War beunruhigt über das Telefonat»
Laut «Washington Post» gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weissen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten. «Ich war beunruhigt über das Telefonat», zitieren die Medien Vindman weiter aus der Mitteilung.
Darüber hinaus wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus noch in dieser Woche erstmals eine Plenumsabstimmung zu den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen. Das kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weisse Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als «grundlose» Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.
Mit diesem Schritt solle «jeglicher Zweifel» an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. «Niemand steht über dem Gesetz», betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.
«Quid pro quo»?
Den Demokraten zufolge soll Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Hunter Biden sass bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Biden senior gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 – bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.
Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Trump weist diese als «Hexenjagd» zurück. (awp/mc/ps)
