Britische Regierung gerät wegen Brexit-Analyse in Erklärungsnot

Britische Regierung gerät wegen Brexit-Analyse in Erklärungsnot
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May.

London – Die britische Regierung ist am Dienstag durch eine an die Presse gelangte Analyse der Auswirkungen des Brexits auf die Wirtschaft in Erklärungsnot geraten. Der Regierungsanalyse zufolge kann Grossbritannien wirtschaftlich durch den EU-Austritt nichts gewinnen. Das berichtete die Nachrichtenseite Buzzfeed am Montagabend unter Berufung auf einen Entwurf des Dokuments.

Demnach würden fast alle Wirtschaftsbereiche in Grossbritannien leiden, egal wie die Verhandlungen mit der Europäischen Union verlaufen. Ein Verbleib im Europäischen Binnenmarkt würde lediglich den Schaden begrenzen. Offiziell besteht die Regierung in London darauf, dass der Brexit dem Land erhebliche Chancen eröffne.

Opposition fordert Veröffentlichung
Oppositionspolitiker fordern nun, dass die Analyse veröffentlicht wird. Das lehnte die Regierung ab. Es handle sich nur um einen Entwurf und ausserdem sei keines der durchgespielten Szenarien von der Regierung erwünscht, sagte der Brexit-Staatssekretär Steve Baker bei einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments am Dienstag. Zudem würde eine Veröffentlichung die Verhandlungsposition Londons in Brüssel untergraben. Man wolle dort einen massgeschneiderten Deal erreichen.

Die Enthüllung dürfte die Spannungen innerhalb der Regierung in London weiter verstärken. May steht sowohl von Seiten der Brexit-Hardliner als auch von den EU-freundlichen Kräften in ihrer Partei unter enormem Druck. Seit Tagen wird in der Presse über ihren bevorstehenden Sturz durch Brexit-Befürworter spekuliert. Auf Gegenwind muss sich May auch im überwiegend pro-europäischen Oberhaus einstellen; dort sollte am Dienstag das EU-Austrittsgesetz in die zweite Lesung gehen. (awp/mc/ps)

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