Bern – Die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Ihrer Meinung nach gibt es genügend Wohnungen. Sie warnen vor Bürokratie, hohen Kosten und gravierenden Nebenwirkungen.
Vor den Bundeshausmedien wies die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller am Donnerstag darauf hin, dass sich der Wohnungsmarkt seit der Lancierung der Initiative vor bald fünf Jahren entspannt habe. Die Leerwohnungsquote sei gestiegen, sagte sie. Die von der Initiative geforderte «flächendeckende Planwirtschaft» passe nicht zu dieser Situation.
Die Leerwohnungsquote lag 2019 im schweizweiten Durchschnitt bei 1,66 Prozent. Unter einem Wert von 1,5 Prozent herrscht Wohnungsmangel, unter 1 Prozent spricht man von Wohnungsnot. Wohnungsnot herrscht insbesondere in den grossen Städten, während auf dem Land viele Wohnungen leer stehen.
Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Mindestens zehn Prozent der neuen Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Deren Mieten sind in der Regel deutlich günstiger als Marktmieten. Die Quote soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.
«Gift für Wohnungsmarkt»
Nach Ansicht der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter wäre eine solche nicht nur unverhältnismässig, sondern sogar kontraproduktiv. Die Quote werde sich nicht bedarfsgerecht auf die Regionen und Gemeinden verteilen lassen, sondern flächendeckend zur Anwendung kommen.
In Gebieten mit vielen leeren Wohnungen würden Genossenschaften nicht bauen, weil kein Bedarf bestehe, sagte Sauter. Kantone und Gemeinden müssten einspringen, um die Forderungen der Initiative umzusetzen. Es drohten zusätzliche leere Wohnungen und erhebliche Folgekosten für die öffentliche Hand. Die Quote sei «Gift für den Schweizer Wohnungsmarkt», sagte Sauter.
Die Initiativ-Gegner wiesen auch darauf hin, dass nur eine kleine Minderheit von den staatlich geförderten Wohnungen profitiere. Diese Förderung sei ausserdem wenig zielgerichtet. Nur ein Viertel der Mieterinnen und Mieter von Genossenschaften gehörten zu den ärmsten 20 Prozent, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten, sagte GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU).
Effizienter sei es, ärmere Familien durch direkte Zahlungen zu unterstützen, ähnlich wie bei der Vergünstigung der Krankenkassenprämien. Konkrete politische Projekte zur Umsetzung dieser so genannten Subjektförderung gibt es derzeit allerdings nicht.
Mehr Geld für Genossenschaften
Fischer befürchtet ausserdem, dass weniger energetische Sanierungen getätigt würden, weil die Kosten nicht mehr auf die Mieterschaft überwälzt werden könnten. Die Initiative verlangt nämlich, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen. Nach eigenen Angaben wollen die Initianten damit verhindern, dass im Zuge von energetischen Sanierungen so genannte Luxussanierungen gemacht werden.
Das Nein-Komitee verwies auch auf den vom Parlament beschlossenen indirekten Gegenvorschlag: Scheitert die Initiative, wird der Rahmenkredit für den Fonds de Roulement über zehn Jahre um insgesamt 250 Millionen Franken aufgestockt. Aus dem Fonds werden Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt.
Mit dem Geld können aktuell bis zu preisgünstige 1600 Wohnungen pro Jahr unterstützt werden. Aufgrund steigender Darlehens-Rückzahlungen sollen es in einigen Jahren 1900 Wohnungen sein. Mit diesem bewährten Instrument könnten die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus gestärkt werden, sagte BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE).
Die Mieterverbands-Initiative wird von SP und Grünen, Gewerkschaften, Wohnbaugenossenschaften Schweiz sowie Studierenden- und Rentnerorganisationen unterstützt. Bundesrat und Parlament lehnen das Volksbegehren ab. (awp/mc/ps)
