Corona-Report: Allenfalls bis zu 219 unerlaubte Dividendenzahlungen

Geschäftsmieten
Bei einem weiterem Lockdown würde jeder fünfte Gewerbler seine Firma endgültig schliessen. (Photo by Evan Wise on Unsplash)

Bern – Im ersten Quartal 2021 haben 219 Unternehmen Dividendenzahlungen angemeldet. Die Zahlung würde gegen das Dividendenausschüttungsverbot verstossen. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Die Unternehmen mit einem zugesagten Bürgschaftsvolumen von rund 50 Millionen Franken meldeten demnach Dividendenzahlungen in Höhe von insgesamt 43,12 Millionen Franken an. Laut der EFK war das in Einzelfällen bis zum zehnfachen Betrag der jeweiligen Solidarbürgschaftszusage.

Insgesamt überprüfte die EFK über 125’000 Datensätze mit einem Bürgschaftsvolumen von 14,55 Milliarden Franken, wie den am Montag publizierten Dokumenten zu entnehmen ist. Die potenziell fehlbaren Unternehmen seien dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zur Abklärung gemeldet worden. Per Anfang Mai reichte der Bund dem Papier zufolge zwanzig Strafanzeigen mit einem Kreditvolumen von rund 5 Millionen Franken wegen missbräuchlicher Kreditverwendung ein.

Gefahr von Doppelzahlungen
Die EFK nahm auch die Corona-Kurzarbeitsentschädigungen unter die Lupe. Insgesamt analysierte die Kontrollbehörde von März 2020 bis März 2021 über 1,1 Millionen Zahlungen an knapp 160’000 Unternehmen im Umfang von rund 11 Milliarden Franken.

Dabei zeigte sich gemäss Unterlagen, dass knapp 2500 Unternehmen Kurzarbeitsentschädigungen bezogen, während sie sich gemäss Vermerk im Handelsregister in einem Konkurs- oder Liquidationsverfahren befanden. Weitere rund 2700 Betriebe befanden sich in einer Fusionsphase, was das Risiko doppelter Abgeltungen erhöhte.

Zudem stellte die EFK fest, dass die dreimonatige Frist für die rückwirkende Einreichung der Abrechnung durch die Arbeitgeber teilweise nicht eingehalten wurde. Sie empfiehlt dem Seco deshalb, in dieser Hinsicht härter durchzugreifen.

Schliesslich analysierten die Finanzkontrolleure die Auszahlung von Corona-Erwerbsersatzentschädigungen. Strafanzeigen gingen aus den bisherigen Abklärungen der Auffälligkeiten keine hervor.

Missbrauch «kein Massenphänomen»
Die EFK überprüft seit Beginn der Corona-Krise die Umsetzung verschiedener Wirtschaftshilfen. Bereits im Frühling 2020 erkannte sie «Hinweise auf Missbrauch» von wegen der Corona-Pandemie ausbezahlten Hilfsgeldern und Solidarbürgschaften. Solche Auffälligkeiten seien aber «kein Massenphänomen».

In ihrem dritten Zwischenbericht im September 2020 bestätigte die Finanzkontrolle diese Einschätzung. Nach einem genaueren Augenschein in fünf Kantonen forderte die Behörde im November 2020 dann aber «mehr Kontrollen» bei der Gewährung von Kurzarbeitsentschädigungen. (awp/mc/ps)

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