Bern – Schuldeingeständnis und Milliarden-Busse: Für gewisse Kreise ist die CS-Führung nicht mehr tragbar. Ein Rücktritt wäre gemäss SP «ein entscheidendes Signal für einen Neubeginn der Credit Suisse» gewesen. Der Bankpersonalverband fordert vom Topmanagement und den Aktionären, dass sie die Kosten selbst tragen.
«Keine Boni für die Führungsspitze und keine Dividenden für die Aktionäre», fordert Jean Christophe Schwaab, Präsident der Region Westschweiz des Schweizerischen Bankpersonalverbands (SBPV) und Waadtländer SP-Nationalrat, auf Anfrage.
Um die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu wahren, müsse die Führungsspitze ihre Verantwortung wahrnehmen, teilte der SBPV am Dienstag mit. Sie müsse die Kosten für Kosten für die getroffene Einigung selber tragen.
«Die Bankangestellten haben bereits genug bezahlt.» Die CS müsse nun ihre Verantwortung gegenüber ihren Angestellten übernehmen und die angeklagten Angestellten unterstützen sowie sich für die Löschung der gelieferten Mitarbeiterdaten in die USA stark machen.
Führung nicht mehr tragbar
KV Schweiz und der Verband Angestellte Schweiz erwarten, dass nicht einmal mehr die Angestellten die Zeche bezahlen müssen. «Ihnen wurde ein Sparprogramm aufgezwungen, das im völligen Widerspruch zu den exorbitanten Löhnen und Boni steht, die sich das oberste Management zuschanzt», teilte Angestellte Schweiz mit.
In der Pflicht sieht der Verband die Aktionäre, die es an der Generalversammlung von Anfang Mai verpasst hätten, die Verantwortlichen in die Schranken zu weisen. Zudem sei eine Führung, die die Verantwortung für Steuerhinterziehungsmodelle einigen wenigen Angestellten zuschiebe, «nicht länger tragbar».
KV Schweiz fordert zudem, dass das CS-Management sicherstellt, «dass bei der fortlaufenden Bereinigung der Altlasten die Bankangestellten und deren Persönlichkeitsrechte zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden.»
Kein Abzug der Busse von den Steuern
Auch für die SP ist es «unverständlich», dass die «obersten Verantwortlichen» der der Bank nicht zurückgetreten sind. Nach dem Schuldeingeständnis im Zusammenhang mit aktiver Beihilfe zur Steuerhinterziehung könne das Geschäft mit unversteuerten Vermögen «nicht mehr als Verfehlung Einzelner dargestellt werden», teilte die SP am Dienstagmorgen mit.
Damit der Allgemeinheit keine Kosten entstehen, fordert auch die SP, dass die CS dem Bund den entstandenen Aufwand entschädigt. Ein Abzug der Milliarden-Busse von den Steuern «wäre nicht akzeptabel». Zugleich hofft die SP, dass das Schuldeingeständnis der CS keine destabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte hat «und auch der Fortbestand der Bank gesichert werden kann».
«Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!», schrieb CVP-Präsident Christophe Darbellay auf Twitter. Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser schrieb: «Die CS löst ihre Probleme ohne Unterstützung des Staates, jetzt soll die Politik das respektieren und sich zurückhalten mit Kommentaren.»
Bankiers hoffen auf schnelle Lösung
Die Schweizerische Bankiervereinigung zeigte sich erleichtert, dass die Einigung der Credit Suisse mit den US-Behörden den bestehenden Rechtsrahmen der Schweiz respektiert.
Es sei positiv, dass die Bank nun «einen Schlussstrich unter ihre Probleme mit den USA» ziehen könne, teilte die Bankiervereinigung mit. Damit könne sich die Bank wieder vollumfänglich auf ihre operativen Aufgaben konzentrieren. Für die anderen Schweizer Banken im Visier der US-Justizbehörden erwartet die Bankiervereinigung ebenfalls faire und verhältnismässige Lösungen.
Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, sagte an einem Finanzforum in Bern, die CS könne mit der Vereinbarung gut in die Zukunft schauen. Nun sei endlich ein Schlussstrich gezogen und auch die Bank habe ihre Lehren gezogen.
Zurückhaltung bei ZKB & Co.
Die bereits in ein Strafverfahren involvierten Banken hielten sich mit Kommentaren zurück. Jeder Fall sei anders und werde individuell behandelt, teilte die Zürcher Kantonalbank auf Anfrage mit.»Zum laufenden Verfahren können wir uns nicht äussern.» Die Bank werde weiter mit den Behörden kooperieren.
Auch die Basler Kantonalbank (BKB) wollte sich nicht näher zur CS äussern. Man verfolge die Entwicklung «sehr aufmerksam», sagte Mediensprecher Michael Buess. Zur aktuellen Situation der BKB wollte er nichts sagen.
Die Bank Julius Bär verzichtete auf eine Stellungnahme. (awp/mc/ps)
