Washington – Kurz vor der ersten öffentlichen Anhörung in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten weitere Zeugenaussagen publik gemacht. Gleichzeitig setzte Trump am Montag und Dienstag in mehreren Tweets seine Versuche fort, die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu diskreditieren. Dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf er vor, schriftliche Fassungen von Zeugenaussagen zu erfinden. «Was für eine Farce!», beklagte er sich an anderer Stelle.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Sie streben deshalb ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen ihn an. Trump wird verdächtigt, rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt zu haben. Damit habe er erreichen wollen, dass sich Kiew öffentlich zu Ermittlungen bekennt, die Trumps politischem Gegner Joe Biden schaden könnten.
Biden ist in den Reihen der Demokraten einer der aussichtsreichsten Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur. Bei der Wahl 2020 könnte er damit der direkte Konkurrent Trumps sein, der für eine zweite Amtszeit antreten will.
US-Regierungsbeamte wegen Blockade der Ukraine-Militärhilfe beunruhigt
Nach Darstellung einer Mitarbeiterin im Verteidigungsministerium hatte die zwischenzeitliche Blockade von Militärhilfe für die Ukraine bei wichtigen Regierungsbeamten Sorge ausgelöst. «Alle» hochrangigen Beamten im Verteidigungs- und Aussenministerium und anderen nationalen Sicherheitsbehörden hätten die Hilfe in Höhe als «notwendig» erachtet, sagte die im Pentagon für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper im US-Kongress.
Cooper wurde bereits im Oktober befragt. Die Mitschrift davon veröffentlichten die Demokraten nun ebenso wie die Transkripte der Aussagen von zwei Ukraine-Spezialisten im Aussenministerium.
Als Erklärung für die zwischenzeitliche Zurückhaltung der Gelder seien Trumps Bedenken wegen der Korruption in dem osteuropäischen Land angeführt worden, sagte Cooper. Von dem damaligen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, habe Cooper erfahren, dass dieser an Bemühungen für eine öffentliche Erklärung beteiligt war, die Kiew hätte abgeben sollen, um das Problem zu beheben.
Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hatte auch von einer Erklärung berichtet, mit der sich die Ukraine unter anderem zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter verpflichten sollte. Dazu ist es nie gekommen. Die Militärhilfe ist schliesslich aber geflossen.
Quid pro quo?
Seit der Ankündigung der Demokraten Mitte September, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu starten, wurden zahlreiche Zeugen hinter verschlossenen Türen vernommen. Sie lieferten Hinweise darauf, dass die ukrainische Regierung mit der Zurückhaltung der Militärhilfe tatsächlich unter Druck gesetzt worden sein könnte und dass ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus von Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter abhängig gemacht worden sein soll.
Die Demokraten wollen nun, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Zeugen macht. Am Mittwoch soll unter anderem Botschafter Taylor erneut im Kongress erscheinen. Trumps Republikaner pochen auf die öffentliche Aussage von Hunter Biden und einem anonymen Hinweisgeber, der die ganze Affäre ins Rollen gebracht hatte. Sowohl Joe als auch Hunter Biden sollten «gezwungen» werden, auszusagen, forderte Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Den Zeugen attestierte er, ihr Wissen aus zweiter oder dritter Hand zu haben.
Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über die notwendige Mehrheit, ein solches Verfahren zu eröffnen. Über den Ausgang würde aber der Senat entscheiden – und dort dominieren die Republikaner, die bislang geschlossen zu Trump halten. (awp/mc/ps)
