Der Moneycab-Börsenblog: Transaktionssteuern – schleichende Enteignung

Der Moneycab-Börsenblog: Transaktionssteuern – schleichende Enteignung

von Robert Jakob

Nach zahlreichen Fehlstarts sind noch zehn Länder übrig: Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien wollen die Finanztransaktionssteuer. Nachdem die Einführung auf globaler Ebene gescheitert ist, soll wenigstens in grossen Teilen Europas die neue Steuer einheitlich aufgetischt werden. Rund 22 Milliarden Euro jährlich dürfte sie nach dem Willen der Finanzminister abschöpfen.

Begründet wird sie aber mit faulen Argumenten. Angeblich sollen „böse Spekulanten“ abgeschreckt werden, durch ihr Treiben die Finanzmärkte zu destabilisieren. Die Zusatzsteuer solle das Wirtschaftswachstum ankurbeln, und sie sei ungemein sinnvoll, weil das Geld ja in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung fliessen wird.

Wers glaubt zahlt einen Zehner. In Wahrheit wird eine Finanztransaktionssteuer keinen heilsamen Effekt haben, die private Altersvorsorge der Bürger hingegen weiter plündern. Warum das so ist? Weil die Steuer einen Kaskadeneffekt hat. Viele Menschen sparen für das Alter über Anlagefonds. Diese müssen von Zeit zu Zeit Anleihen, Aktien, Immobilien und andere Anlagen aus ihrem Bestand umschichten, und sei es nur, um einen Index nachzubilden. Denn der verändert sich ja mit der Zeit (das betrifft im Übrigen auch einige ETF). Das alles hat mit böser Spekulation wenig zu tun. Hier schlägt die neue Steuer aber trotzdem immer wieder voll zu, und der Aderlass summiert sich über die Jahre auf einige Prozent, die dann bei der Rente fehlen. Im Schnitt sind dies über 10’000 Euro pro Anleger. Sparer werden aber bereits durch die Doppelbesteuerung ihrer Dividenden kräftig gemolken. Denn in allen Ländern hat ja das ausschüttende Unternehmen bereits Gewinnsteuern an den Staat abgeführt. Am Dividendenzahltag werden diese beim Anleger ein zweites Mal erhoben.

Der Deutsche Finanzminister Schäuble gesteht, dass es sich bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer um «eine verdammt schwierige Materie handelt». Das lässt sich nachvollziehen, hatten doch die gemolkenen Anleger bereits mit dem Wegfall der Körperschaftssteuer-Rückerstattung, des Halbeinkünfteverfahrens und dem neuen Investmentsteuergesetz 2018 (InvStG2018) eine Giftpille nach der anderen zu schlucken. Betrüblich ist vor allem, dass die Investmentfondsbranche die schleichende Erosion der Kapitalrenditen für den sparenden Mittelstand nicht thematisiert. Auch ihr scheint es in erster Linie um Augenwischerei zu gehen, wenn sie behauptet, das InvStG2018 sei „steuerneutral“.

Die Finanztransaktionssteuer bringt das Fass zum überlaufen. Das vorgeschobene Argument, dass damit nur die Spekulation bekämpft wird und sogar die Finanzmärkte stabilisiert werden, ist lächerlich. Im Gegenteil: Die Märkte würden illiquider (da aus Kostengründen weniger Positionen eingegangen werden) und die Preisausschläge entsprechend heftiger. Dieses erhöhte Risiko wird Investoren abschrecken. Die Furcht vor einem Ausweichen auf alternative Marktplätze ist es denn auch, welche die Verfechter der Finanztransaktionsteuer nervös macht. Die von Italien und Frankreich einseitig bereits eingeführte neue Steuer wird nicht von allen europäischen Banken eingetrieben da sie juristisch auf wackeligen Beinen steht.

Nach EU-Regeln braucht es ausserdem mindestens neun Mitgliedsländer, um die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Fallen also zwei Mitglieder raus, ist der Spuk endgültig vorbei.

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Noch nie seit dem 2. Weltkrieg haben die staatlichen Autoritäten dermassen stark und willkürlich nach dem Privatvermögen ihrer Bürger gegriffen. Unter dem Deckmantel von Terrorismusbekämpfung, Bankenrettung, ja sogar sozialer Gerechtigkeit, geht es unverblümt ans Portemonnaie. Die Hände, die danach grabschen werden immer länger, weil mit offenen Armen ausgegeben wird, was gerade erst eingenommen wurde. Hilflos kommt sich der „Steuerbürger“ vor, nein teilweise verhöhnt, wenn er sieht, was mit seinem Geld angerichtet wird. Für das wenige, das er besitzt, bekommt er noch nicht einmal einen anständigen Zins. Verständlich, dass er händeringend nach Auswegen sucht. Die Rettungswege werden immer enger, länger und sind oft mit vielerlei Hindernissen verstellt. Aber diese Schwierigkeiten kann man aus dem Weg räumen, und daher gibt es eine Rettung für das sauer verdiente Ersparte. Genau davon handelt dieses Buch.

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Zum Autor:
Robert Jakob ist promovierter Naturwissenschaftler und Buchautor und arbeitete sowohl in der Grundlagenforschung als auch für Verlage, Versicherungen und Banken. Seit Jahrzehnten ist der Wissenschaftler und Kommunikationsspezialist ein ausgewiesener Kenner der Finanzszene. Er leitete nicht nur die Redaktion des Swiss Equity Magazins (einem Tochterunternehmen der NZZ), sondern dortselbst auch das Team der Aktienanalysten.

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