St. Gallen – China hat die Märkte zwar noch immer im Griff und es ist nicht auszuschliessen, dass dies auch noch bis auf weiteres so bleiben wird. Aber das vergangene Wochenende lieferte noch ganz andere Schlagzeilen, weniger interessante zwar für die Finanzmärkte, dafür aber emotional umso mehr bewegende. Die Rede ist vom Flüchtlingsdrama, das sich nun nicht mehr vor den Toren Europas abspielt, sondern mittendrin. Das Flüchtlingsdrama, das mit den sprachlos machenden Bildern des ertrunkenen Aylans an der türkischen Mittelmeerküste nun in aller Welt einen unvergesslichen Fussabdruck besitzt, hat wenigstens die Blockaden in den Köpfen der EU-Politik entkrampft. So dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Aktuell ist die personelle Freizügigkeit tatsächlich vollständig in Europa, selbst für Asylsuchende und Flüchtlinge. Die irrten jüngst quer durch Europa von Grenze zu Grenze.
Verdrängen, auf Zeit spielen, auf andere zielen, nur langsam ziehen, Gipfel nach Gipfel abhalten – die ureigene und unbewährte europäische Art der Problembewältigung war auch die erste Reaktion der Politiker auf die Flüchtlingsproblematik. Zunächst wurden die Fluchtrouten als lokale Phänomene relativiert, vor allem für Griechenland und Italien. In Deutschland, England und anderswo erteilte man den Helfern auf Lampedusa sogar kluge Ratschläge, wie die Masse bewältigt werden könne. Aber ansonsten liess man die beiden Bündnispartner allein mit dem Problem; noch war es ja recht weit weg. Man mimte grosse Betroffenheit über das Unglück, das vielen auf der Überfahrt widerfuhr und war sich einig, dass die Schlepper skrupellose Verbrecher seien. Mehr Hilfe ihrer Bündnispartner durften die Hüter der von den Flüchtlingsströmen am stärksten frequentieren EU-Aussengrenzen von ihren europäischen Bündnispartner nicht erhoffen. Selbst nicht als Calais oder Ventimiglia überschwemmt wurden und in Mazedonien die Grenze gestürmt wurde.
Europa steht einem Massenexodus gegenüber
Nur blieb es nicht beim regionalen Phänomen. Spätestens seit von der „Balkan Route“ die Rede ist und einige Länder wie Ungarn versuchten, ausgerechnet im Raum der umfangreichen Freizügigkeiten, ihre Aussengrenzen dicht zu machen, weiss jeder: Hier geht es um mehr als eine „ausgewogene Verteilung“ von Flüchtlingskontingenten. Mittlerweile steht Europa einem Massenexodus gegenüber, den es nur mit vereinten Kräften überhaupt bewältigen kann. Und es zeigt den Europäern auch die Grenzen ihrer Politik auf. So wurde das Schengen-Abkommen jüngst faktisch ausser Kraft gesetzt, in dem die Grenzen zum Teil wieder geschützt und überwacht wurden. Ähnlich wie das Dublin-Verfahren, das die Asylsuchenden verpflichtet, ihr Gesuch in dem Land zu beantragen, in welches sie auch (zuerst) eingereist sind. Die EU sieht sich folglich gezwungen, ihren rechtlichen und institutionellen Setup komplett zu überprüfen. Wie in Fragen der Staatsfinanzen wäre auch in Flüchtlingsfragen eine politische Union viel handlungsfähiger und darüber hinaus würde sie nicht als unbeweglicher Moloch wahr-genommen, der das Elend der flüchtenden Menschen unnötig verlängert.
Europa zum Handeln gezwungen
Ein Gutes hat das ganze Trauerspiel. So unschön es sein mag, was sich momentan in Europa abspielt und welche Emotionen oder gar Ohnmacht es freisetzt, es zwingt Europa zum Handeln. Das Europa der Zauderer kann für einmal die Zeit nicht aussitzen und muss sich ernsthaft um Lösungen bemühen, die diesen Namen auch verdienen. Vielleicht resultiert daraus ja sogar ein Lerneffekt. Hungernde Flüchtige lassen sich eben nicht so einfach auf die lange Bank schieben wie die Begleichung von Staatsschulden. Umso weniger, wenn sie ein Gesicht haben.
Für einmal keine Geber- und Nehmerländer
Das erzeugte über das Wochenende den nötigen Handlungsdruck auf Seiten der Politik. Und da dieser humanitär und nicht finanziell begründet ist, besteht auch die Möglichkeit, dass sich die EU endlich zu einer Einheit zusammenrauft. Im Gegensatz zur Eurorettung gibt es keinen Neid unter den Europäern, weil es keine Geber- und Nehmerländer gibt. Alle müssen etwas geben, das macht vieles einfacher, auch wenn von Kontingenten geredet wird. In der Ökonomie spricht man bei der Zuspitzung einer Situation auf Grund eines ausser Kontrolle geratenen Ereignisses von einem sogenannten exogenen Schock. Um einen tief sitzenden strukturellen Mangel zu beseitigen, bedarf es meist mehr als leichter Symptome von Unwohlsein oder etwas Druck von aussen, wie uns die Eurokrise wiederholt vor Augen geführt hat. Es braucht einen Schock, der (psychologisch) etwas auslöst und emotional belastet. Mindestens so einen, wie vergangenes Wochenende, dem Beginn der Völkerwanderung entlang der „Balkan Route“ nach Deutschland. Wer weiss, vielleicht schweissen ja ein paar Millionen Flüchtlinge Europa endlich enger zusammen. (Raiffeisen/mc/ps)
