Endspurt im US-Steuerstreit verzögert sich

Department of Justice

Bern – Erst rund zwei Drittel der Schweizer Banken haben nach ihrer Selbstanzeige im US-Steuerstreit eine Einigung mit dem US-Justizministerium erzielt. Obwohl sich das Tempo der erledigten Fälle nach dem Sommerloch beschleunigt hat, harren immer noch über ein Dutzend Banken auf eine Lösung.

Eigentlich hätte der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA bis Ende Jahr beigelegt sein sollen. Diesen Fahrplan hatten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Staatssekretär Jacques de Watteville im April nach einem Treffen mit amerikanischen Regierungsvertretern in Aussicht gestellt. Laut der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) ist inzwischen nicht mehr davon auszugehen, dass bis Ende Jahr die Vereinbarungen zwischen dem US-Justizministerium (DoJ) und allen Kategorie-2-Banken abgeschlossen werden können.

Steigende Kadenz
SBVg-Sprecherin Daniela Flückiger stellt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda fest, das DoJ habe in den letzten Monaten aber mit einem höheren Tempo vorwärts gemacht. Es sei zu hoffen, dass diese Kadenz 2016 anhalten werde. Die Bankiervereinigung begrüsse es, wenn der Steuerstreit so schnell wie möglich zu Ende gehen würde.

Bis heute haben sich 74 (je nach Zählweise 75) in der Schweiz ansässige Geldinstitute mit der amerikanischen Justiz auf eine Bussenzahlung geeinigt und entgehen damit im Gegenzug einer strafrechtlichen Verfolgung. Keine Busse zahlen musste bisher lediglich die BIM Suisse in Lugano. Einige Banken, wie die Genfer Kantonalbank, Barclays Schweiz oder die Schweizer Tochter der VP Bank, sind aus dem Programm ausgestiegen. Eine offizielle Liste der Banken, die eine Selbstanzeige machten, gibt es nicht. Branchenkenner gehen von rund 90 Banken aus, die unter die Kategorie 2 fallen.

Grosse Spannweite bei den Bussen
Die bisher mit Abstand höchste Busse wurde im März, als erster Schweizer Bank überhaupt, der Tessiner Bank BSI mit 211 Mio USD auferlegt. Die nächsthöheren Bussen für Crédit Agricole (Suisse) und Bank Safra Sarasin liegen bei 99,2 Mio bzw. 85,8 Mio USD. Relativ glimpflich davon kamen 12 Banken, mit zum Teil deutlich unter 1 Mio USD als Vergleichssumme. 14 mussten zwischen einer und 2 Mio USD berappen. Einen zweistelligen Millionenbetrag wendeten 16 Banken auf, wobei rund Drittel davon unter 20 Mio USD zahlen musste.

Eine Bewertung der Höhe der jeweiligen Bussen ist laut Flückiger unmöglich. Das DoJ veröffentliche kein Berechnungsmodell und kommuniziere nicht, wie die Bussenhöhe zustande gekommen sei. Die Bankiervereinigung ist, wie auch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), nicht in die Verhandlungen zwischen dem US-Justizministerium und den Banken involviert. (awp/mc/pg)

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