Washington – In den Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren haben die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhoben. Der Präsident und seine Berater führten «eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung», um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heisst es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete.
Der Inhalt von Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli sei bekannt. Darin habe Trump seinen Amtskollegen wiederholt unter Druck gesetzt, damit dieser Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden einleite. Dennoch behaupte Trump, er habe nichts falsch gemacht. Nun habe er gar China öffentlich dazu aufgerufen, ebenfalls gegen Biden und dessen Sohn zu ermitteln. «Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel», schreiben die drei Abgeordneten: «Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch.» US-Präsidenten sollten niemals ausländische Kräfte unter Druck setzen, ihre internen politischen Rivalen anzugreifen.
Auch Aussenminister Mike Pompeo wird in dem Brief heftig kritisiert. Dieser habe von dem Telefonat der beiden Präsidenten gewusst, aber weder den Inlandsgeheimdienst FBI noch andere Strafverfolgungsbehörden darüber informiert. (awp/mc/ps)
