EU-Steuerkommissar hofft auf baldiges Verhandlungsmandat

Algirdas Semeta

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. (Copyright: Europäische Union)

Dublin – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ist überzeugt, dass sich die EU-Staaten bald auf ein Mandat einigen, das die EU-Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten wie der Schweiz Verhandlungen über eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung zu führen. Auch soll der automatische Informationsaustausch innerhalb der EU ausgeweitet werden. Obwohl Österreich in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch weiterhin eine ablehnende Haltung demonstriert, sieht Semeta eine «Art der Offenheit». Dies sagte er am Samstag nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin.

Im Gespräch mit dem «Spiegel» erhöhte Semata am Sonntag den Druck auf die Regierung in Wien. «Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben», sagte der litauische Politiker. Semeta hofft, dass sich die EU-Finanzminister bereits im Mai in groben Zügen auf ein Mandat einigen können. Denn am 22. Mai werden sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Steuerthema befassen.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich am Samstag überzeugt, «dass wir in Europa relativ zügig die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie erreichen und alle EU-Länder daran teilnehmen werden». Der konkrete Geltungsbereich des Mandates ist derzeit noch unklar. Semeta sprach lediglich von einem «finalen Kompromiss», an dem zurzeit gearbeitet werde. Mehr wollte er aufgrund der laufenden Verhandlungen dazu nicht sagen.

Mandat bis anhin von Luxemburg und Österreich blockiert
Schon seit Längerem wollte die EU-Kommission mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten Verhandlungen über eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens aufnehmen. Doch dazu braucht sie ein Mandat der EU-Mitgliedstaaten. Mit Blick auf ihr eigens Bankgeheimnis hatten sich jedoch Luxemburg und Österreich dagegen ausgesprochen. Denn gemäss einer Übergangsregelung in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie dürfen Luxemburg und Österreich als einzige EU-Mitgliedstaaten eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent erheben.

In den anderen EU-Staaten gilt der automatische Informationsaustausch über Zinserträge. Diese Übergangsregelung sahen die beiden Staaten bei neuen Verhandlungen über die Zinsbesteuerung mit Drittstaaten bisher gefährdet.

Österreich isoliert
Mit der Kehrtwende Luxemburgs, das ab dem 1.1.2015 den automatischen Informationsaustausch einführt, hat sich die Ausgangssituation allerdings geändert. Hinzu kommt, dass der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden nunmehr die EU-Kommission auffordert, sich dafür einzusetzen, dass der automatische Informationsaustausch zum internationalen Standard erhoben wird. Damit steht nun Österreich isoliert da. So dürfte mittelfristig der automatische Informationsaustausch innerhalb der EU kaum aufzuhalten sein, zumal bereits weitergehende Forderungen auf dem Tisch liegen. Anfang Woche hatten die fünf grössten EU-Staaten für die EU einen automatischen Austausch von Daten über alle Kapitaleinkünfte gefordert – nicht nur wie bisher nur für Zinserträge. Auch sie verlangen, dass dies weltweit zum Standard wird.

Bereits haben sich weitere Länder dieser Initiative angeschlossen: Am Freitag war es Polen, am Samstag die Niederlanden, Belgien und Rumänien. «Nun sind es neun», sagte der Steuerkommissar. Dieser Schritt sei zu begrüssen, er zeuge vom Eifer dieser Staaten, einen breiteren automatischen Informationsaustausch schneller voranzutreiben.

Fekter gibt sich hart
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter bekräftigte, den Widerstand aufrechtzuerhalten. «Wir werden für unser Bankgeheimnis kämpfen, wir sind keine Steueroase», sagte sie nach dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Auf das von der EU-Kommission gewünschte Mandat mit Drittstaaten angesprochen, erklärte Fekter: «Wir sind nicht dagegen, die Zinsbesteuerung auf beispielsweise Dividenden auszudehnen.» Aber in dem von der EU-Kommission vorgelegte Mandat sei nicht klar, wie weit es gehen solle. «Einem solchen Mandat wird Österreich auch in Zukunft nicht zustimmen», sagte sie. Sie wolle zudem weiterhin am System der Quellensteuer festhalten, sagte Fekter mit Blick auf das erst kürzlich mit der Schweiz abgeschlossene Abgeltungssteuerabkommen, das auf der Quellensteuer beruht.

Sie begründete ihre Haltung damit, dass sie «Geld und keinen Datenfriedhof» wolle. Österreich dürfte es schwer fallen, seine Haltung unter dem zunehmenden Druck auf Steueroasen und Bankgeheimnis zu verteidigen. Zumal sich die österreichische Koalitionsregierung in dieser Frage uneinig ist. So widersprach Kanzler Werner Faymann am Samstag erneut Finanzministerin Fekter und signalisierte die Verhandlungsbereitschaft Österreichs beim Austausch von Daten ausländischer Bankkunden. «Es gibt zwischen mir und dem Vizekanzler eine klar definierte Regierungsposition. Das Bankgeheimnis für Inländer bleibt, gleichzeitig wollen wir uns am Datenaustausch für Ausländer beteiligen. Wie das umgesetzt wird, wird Gegenstand von Verhandlungen sein», sagt Faymann in der Tageszeitung «Österreich». (awp/mc/ps)

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