Freihandelsabkommen mit Russland: sgv setzt Fragezeichen

Hans-Ulrich Bigler
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Bern – Der Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russ­land auszusetzen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt ein Fragezeichen hinter die­sen Entscheid. Es ist zweifelhaft, ob dieses Signal überhaupt eine Wirkung haben wird, zumal die Verhandlungen nicht weit fortgeschritten sind. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft findet es unglücklich, wenn die Schweiz diesen Entscheid beinahe im Alleingang fällt, heisst es dazu in einer Stellungnahme des sgv vom Donnerstag.

Das Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen birgt wirtschaftliche und sicherheits­politische Risiken. Die Schweiz will ihre Handelsbeziehungen diversifizieren, um das von der hohen Abhängigkeit von der EU ausgehende Klumpenrisiko zu reduzieren. Verhandlungen über ein Freihan­delsabkommen unter das Primat der Politik zu stellen, kann die solide Schweizerische Aussenwirt­schaftsstrategie beliebig machen. Aus geostrategischer und sicherheitspolitischer Sicht ist es taktisch unklug von der Schweiz, Massnahmen zu ergreifen, welche zu einer weiteren Isolierung Russlands beitragen können. Vielmehr sollte die Schweiz ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, ihre guten Dienste anzubieten und dadurch den Dialog zwischen den Parteien zu ermöglichen und die Situation zu entschärfen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv steht zu einer glaubwürdigen und auch stabilen Aussen­wirtschaftspolitik, auf die man sich verlassen kann. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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