sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Mit seinem Entscheid, die freiwilligen Massnahmen im Bereich der Energieverbrauchsvorschriften ausser Kraft zu setzen, schiesst der Bundesrat direkt auf die KMU. Neu soll die Exekutive für Anlagen, Geräte und Fahrzeuge Vorschriften direkt erlassen können und muss nicht wie bisher die Wirkung von freiwilligen Massnahmen abwarten.
«Mit diesem weiteren Schritt in Richtung Planwirtschaft verlieren vor allem die KMU, denn sie müssen sich an bürokratische Vorgaben orientieren, welche Kosten verursachen und Innovationen hemmen», schreibt der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einer Stellungnahme vom Freitag. Demnach «masst sich der Bundesrat an, mehr über die Technik zu wissen als die Berufspraktiker. Es sind gerade die KMU, die ein vitales Interesse daran haben, den Energieverbrauch zu senken. Deshalb gehören sie zu den Innovationsmotoren der Schweiz.» Der Schuss des Bundesrates gehe deswegen nach hinten los: Unternehmen würden die neue Vorschrift erfüllen aber nicht mehr forschen, um noch effizienter zu werden. «Unsere Regierung melkt nicht nur die Unternehmen, sie zwingt sie auch noch dazu, passiv zu werden», heisst es in der Stellungnahme weiter.
Verfälschte Meinungsbildung
Der sgv und andere Wirtschaftsverbände lehnten die planwirtschaftliche Vorhaben in aller Deutlichkeit ab. Trotzdem wurden ihre Argumente im Vernehmlassungsverfahren nicht berücksichtigt. Seine Resultate werden zudem dadurch verwässert, als das nicht repräsentative Organisationen sich äussern können und das gleiche Gewicht haben, wie jene, die unter den bundesrätlichen Anmassungen leiden müssen. Der sgv verlangt Respekt für unternehmerische Lösungen, die Verankerung des Prinzips der Freiwilligkeit in der Schweizerischen Umweltpolitik und möglichst gute Voraussetzungen für Innovationen. (sgv/mc/ps)
