SNB-Präsident Thomas Jordan. (Copyright: SNB)
Bern – Der Steuerdeal mit den USA könnte zu hohen Bussen führen, die kleinere Schweizer Banken in den Ruin treiben. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird bei einer Pleite eines kleineren Finanzinstituts jedoch nicht einspringen, macht SNB-Präsident Thomas Jordan klar. «Die Nationalbank hat nicht die Aufgabe, Banken zu retten», sagte er im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Sie habe die Aufgabe zur Systemstabilität beizutragen.
2008 hatte die SNB mitgeholfen die systemrelevante UBS vor der Insolvenz zu retten. Bei kleineren Finanzinstituten sieht die Lage anders aus. Die Aufgabe der Nationalbank sei klar: «Wir müssen zur Systemstabilität beitragen», sagte Jordan.
Am Mittwoch hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage zur Lösung des seit mehreren Jahren schwelenden Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA präsentiert. Die USA bieten darin den Banken an, sich mit Datenlieferungen und Zahlungen freizukaufen. Zusätzlich werden hohe Bussen für die Schweizer Institute erwartet.
Dass wegen der Vorlage und dem Auflösen Bankgeheimnisses Gelder abfliessen, lässt Jordan offen. Dies sei noch nicht abschliessend beurteilbar, sagte er. Ob die Institute die Kundengelder halten können, sei abhängig davon, wie gut es den Banken gelinge, attraktive neue Dienstleistungen anzubieten.
Immer noch kritischer Blick auf Hypothekenmarkt
Jordan äusserte sich auch zum Schweizer Hypothekenmarkt und der Einführung des antizyklischen Eigenkapitalpuffers. Durch die Einführung sei bei bestimmten Banken eine Verhaltensänderung eingetreten. Die erwünschte Abflachung der Dynamik sei allerdings noch ungenügend, so Jordan.
Ein grosses Risiko sei der Anteil an Hypotheken, die an Personen vergeben werden, welche an der Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten seien. Nur geringe Preis- oder Zinsänderungen stellen diese Haushalte vor Probleme. «Es ist ein recht beachtlicher Teil der neue vergebenen Hypotheken, die zu dieser Gruppe gehört», führt Jordan aus.
Mindestkurs braucht es weiter
Eine Veränderung des Mindestkurses des Schweizer Frankens zum Euro ist laut Jordan denkbar: «Wir schliessen grundsätzlich keine Massnahmen aus, die uns helfen, angemessene monetäre Bedingungen sicherzustellen», sagte er. Die SNB betreibe allerdings keine «Feinsteuerungspolitik», betonte er gleichzeitig. Der Wechselkurs könne sich oberhalb des Mindestkureses frei bewegen, was er auch tue.
«Wir haben immer betont, dass wir erwarten, dass sich der Franken in der Tendenz abschwächen sollte, sobald sich die Safe-Haven-Thematik verringert», so der SNB-Präsident. Der Franken bleibe auf dem heutigen Niveau aber immer noch hoch bewertet.
Obwohl der EUR-Wechselkurs derzeit näher bei 1,25 CHF steht als bei der Untergrenze von 1,20 braucht es den Mindestkurs für Jordan weiterhin. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in diesen unsicheren Zeiten wieder Rückschläge erleben. Da hat der Mindestkurs eine ganz wichtige Funktion. Er zeigt dem Markt, wo die Grenzen sind.» (awp/mc/ps)
