London will in mehreren Grundsatzreden Brexit-Fahrplan präzisieren

London will in mehreren Grundsatzreden Brexit-Fahrplan präzisieren
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May. (© The Prime Minister's Office)

London – Nach widersprüchlichen Signalen aus dem eigenen Kabinett wollen die britische Premierministerin Theresa May und führende Minister in den kommenden Wochen Details ihres künftigen Brexit-Kurses erläutern. Geplant seien insgesamt sechs Grundsatzreden über «Grossbritanniens Fahrplan zum Brexit», darunter zwei von May.

Den Auftakt macht Aussenminister Boris Johnson am kommenden Mittwoch mit einem Aufruf an Gegner und Befürworter des EU-Austritts zum Zusammenhalt, teilte Mays Büro am Sonntag mit. Am Samstag werde May dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz über Details einer künftigen Sicherheitspartnerschaft mit der EU sprechen.

Nach weiteren Auftritten von Brexit-Minister David Davis, Handelsminister Liam Fox und Staatssekretär David Lidington sowie einer Klausurtagung der wichtigsten Kabinettsmitglieder auf Mays offiziellem Landsitz in Chequers soll dann eine zweite Rede der Premierministerin die Runde abschliessen. Einen genauen Termin nannte ihr Büro zunächst nicht.

Kein Auftritt Philip Hammonds
Ein Auftritt von Finanzminister Philip Hammond ist nicht geplant. Dass Hammond, der für enge Beziehungen zu Brüssel nach dem Austritt eintritt, und anderen Brexit-Skeptikern in der Regierung ein Maulkorb verpasst werden soll, wies Justizminister David Gauke zurück. Hammond werde auch weiterhin seine Meinung vertreten, sagte Gauke dem Sender ITV.

Die für internationale Entwicklungen zuständige Staatssekretärin Penny Mordaunt sagte am Sonntag der BBC, die Öffentlichkeit verlange nach konkreten Vorstellungen, wie es nach dem Brexit weitergehen solle – und das werde sie bekommen.

Brüssel und London verhandeln derzeit über eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit Ende März 2019. Deren Ausgestaltung spaltet derzeit Mays Konservative Partei.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte am Freitag, die Übergangsphase sei noch nicht sicher. Wegen «erheblicher Meinungsverschiedenheiten» seien die Verhandlungen gefährdet, mahnte Barnier. (awp/mc/ps)

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