sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft, und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind erleichtert, dass die «extreme und unnötige» Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen abgelehnt worden ist. Damit werde der Tendenz, immer mehr staatlich regeln und verbieten zu wollen, der Riegel geschoben, schreibt der sgv in einer Medienmitteilung.
Zum Glück ist die grosse Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie der Kantone den stark emotional gefärbten Argumenten der Befürworter nicht auf den Leim gekrochen. Die heutige, im Mai 2010 eingeführte Passivrauchschutzregelung hat sich bewährt und ist ein breit abgestützter Kompromiss, der sowohl auf die Anliegen der Nichtraucher, aber auch auf die Bedürfnisse der Raucher Rücksicht nimmt. Die Volksinitiative war eine unsägliche Zwängerei, die nun an der Urne die richtige Antwort erhalten hat.
Es bleibt zu hoffen, dass an der „Raucherfront“ nun Ruhe einkehrt und die extreme Antiraucherfront nicht mit weiteren Initiativen aufwartet, sondern das Verdikt von Volk und Ständen akzeptiert. Der sgv und die breit abgestützte AWMP bleiben jedenfalls wachsam und werden sich weiterhin mit Vehemenz der Tendenz widersetzen, dass der Staat zunehmend alles verbietet und das Privatleben bis ins letzte Detail regeln will.
Rentner weiterhin benachteiligt
Weiter bedauert der sgv das Nein der Stimmenden zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter». Durch die Ablehnung der Initiative beibe die bestehende Ungerechtigkeit gegenüber den Rentnern durch die Besteuerung ihres Eigenmietwerts bestehen. Die Besteuerung des Eigenmietwerts von selbst genutztem Wohneigentum ist unfair: Sie benachteiligt insbesondere Rentner, deren Einkommen mit dem Austritt aus dem Erwerbsleben sinkt und die den grössten Teil ihrer Hypothekarschulden weitgehend abbezahlt haben.
Nebst der Vermögenssteuer und zur Liegenschaftssteuer hinzu müssen sie eine Nutzungssteuer entrichten. Das von der Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» angebotene Wahlrecht für Rentner auf den Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung hätte diese Ungerechtigkeit gezielt und pragmatisch beendet. Sie hätte zudem die negativen Auswirkungen der Besteuerung des Eigenmietwerts auf die Schweizer Volkswirtschaft beseitigt, indem sie dazu beitragen hätte, die immens hohen Hypothekarschulden von 650 Milliarden Franken abzubauen. (sgv/mc/pg)
