Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Dresden – Mit Datentransfer gegen Steuerhinterziehung: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für eine internationale Vereinbarung zum Austausch steuerrelevanter Daten geworben. «Dann hoffe ich, dass wir in absehbarer Zeit in Europa den automatischen Informationsaustausch tatsächlich für alle Kapitaleinkünfte erreichen», sagte Schäuble am Montag auf dem Steuerberaterkongress in Dresden.
Europa gehe dabei voran und sollte sich nicht von dem Argument bremsen lassen, dass man nicht alle Teile der Welt erreiche. Schäuble rechnet damit, dass sich nach Luxemburg auch Österreich anschliesse und man auch mit der Schweiz auf EU-Ebene verhandeln könne.
Austausch anders gestalten
Nach Worten Schäubles ist der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ein zentraler Punkt. In der globalisierten Welt gebe es viele Möglichkeiten, sich der Besteuerung zu entziehen. «Diesen Gestaltungsmöglichkeiten kann man am Ende nur dadurch begegnen, dass man den Austausch, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der verschiedenen Länder in einer anderen Weise gestaltet. Das ist der einzige Weg, der da zum Erfolg führen kann», sagte der Minister.
Kein Verzicht auf Selbstanzeige von Steuersündern
Schäuble sprach sich gegen einen Verzicht auf die Selbstanzeige von Steuersündern aus. Den Namen von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeness nahm er nicht in den Mund und bezog sich lediglich auf einen «zurzeit besonders prominenten Fall». Man sollte nicht den Eindruck erwecken, die Gerechtigkeit würde endgültig zum Durchbruch kommen, wenn man die strafbefreiende Selbstanzeige ersatzlos abschaffe: «Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.»
Schäuble warnte vor einer «verantwortungslosen Debatte über Steuererhöhungen» in Deutschland: «Nicht nur die Steuererhöhung wäre falsch, sondern schon eine zu intensive Debatte darüber kann gefährlich sein, man kann es in anderen europäischen Ländern betrachten.» Deutschland habe eigentlich kein Einnahmeproblem, sagte Schäuble unter dem Beifall von rund 1.300 Gästen. (awp/mc/ps)
