sgv: 1:12-Initiative reisst neues Loch in verschuldete Arbeitslosenversicherung

Hans-Ulrich Bigler
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv. (Foto: sgv)

Bern – Wie der Bundesrat heute informierte, sollen Menschen mit hohen Einkommen mit der Deplafo­nierung des Solidaritätsprozents ab Januar 2014 die Arbeitslosenversicherung (ALV) schneller entschulden. Weil die 1:12-Initiative gemäss Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann der ALV jährlich 50 Millionen Franken entzieht, würde die Massnahme wirkungslos. Um die Schulden abzuzahlen bleiben dann nur noch der Mittelstand und die KMU.

Ab dem 1. Januar zahlen Menschen mit hohem Einkommen auch für die Lohnanteile über 315’000 Franken jährlich ein Solidaritätsprozent. Dies hat das Parlament in der Sommersession 2013 be­schlossen. Mit dem deplafonierten Solidaritätsprozent, das je zur Hälfte von den beitragspflichtigen Arbeitgebern und den Arbeitnehmern finanziert wird, soll der Schuldenberg der ALV abgetragen wer­den. Wie Bundesrat Schneider-Ammann an der Medienkonferenz zur 1:12-Initiative aufzeigte, reisst jedoch die 1:12-Initiative ein Loch von jährlich 50 Millionen alleine bei der Arbeitslosenversicherung auf und macht diese für die Wirtschaft und die Bevölkerung so schon teure Entschuldungsmassnahme der ALV wieder zunichte. Um die Schulden zu tilgen, blieben bei Annahme der 1:12-Initiative nur noch Mittelstand und KMU übrig.

Weitere Milliardenlöcher
Die schädliche und nicht durchdachte 1:12-Initiative gefährdet mit der Arbeitslosenversicherung eine weitere wichtige Sozialversicherung. Wie eine im September 2013 veröffentlichte Studie der Universi­tät St. Gallen aufzeigt, reisst die 1:12-Initiative bei den Steuereinnahmen ein Loch von bis zu 1.5 und bei der AHV von bis zu 2.5 Milliarden Franken jährlich. (sgv/mc/ps)

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