sgv: Bundesrätliche Verkehrspolitik auf Abwegen

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Die Versorgung der Wirtschaft und die Feinverteilung der Güter erfolgt hauptsächlich auf der Strasse. Sie ist die Lebensader der KMU. Umso wichtiger ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Die beiden zurzeit in den national- und ständerätlichen Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen diskutierten Vorlagen kritisiert der sgv. Er lehnt sowohl die Vorlage zur Bahnfinanzierung FABI wie auch die Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken ab und fordert die Gleichbehandlung von Schiene und Strasse. Die Engpassbeseitigungen im Arc lémanique und im Grossraum Zürich sowie die Aufnahme der beiden Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und „Glattalautobahn“ in den Netzbeschluss werden befürwortet.

Das Bevölkerungswachstum und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz generieren steigende Mobilitätsbedürfnisse. sgv-Vizepräsident Dino Venezia: „Der sgv setzt sich für eine Verkehrspolitik ein, welche die Stärken aller Transportmöglichkeiten sinnvoll und optimal miteinander verbindet. Zur Verwirklichung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schweiz fordern wir, dass die Verkehrsinfrastrukturen bedürfnisgerecht ausgebaut, weiter entwickelt und erhalten werden.“ Die Verkehrsprobleme seien in erster Linie hausgemacht.

Wegen der Querfinanzierung der Schiene durch die Strasse droht künftig ein Mangel an Finanzen für den notwendigen Ausbau der Strasse. Staus verursachen jährlich rund 1,5 Mrd Franken Zusatzkosten und damit hohe Produktivitätsverluste. Sie belasten die Kostenstrukturen und führen zu höheren Preisen oder schränken die Margen ein. „Wir fordern die Gleichbehandlung des privaten mit dem öffentlichen Verkehr und damit keine Zwangsmassnahmen mehr zulasten der Strasse“, so Venezia.

FABI – keine Alternative
Der sgv begrüsst die Ablehnung der VCS Initiative durch den Bundesrat. Die Initiative sieht vor, Gelder aus der Mineralölsteuer, die heute dem Strassenverkehr zu Gute kommen, zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung einzusetzen. „Damit würde die zukünftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur in Frage gestellt“, so Hans-Ulrich Bigler, sgv-Direktor. FABI, der bundesrätliche Gegenvorschlag zur VCS-Initiative, ist gemäss Bigler aber keine Alternative. „Der vorgeschlagene Bahninfrastruktur-Fonds BIF zementiert die unerwünschte Querfinanzierung des Bahnverkehrs durch die Strasse.“

Anlass zur Kritik durch den sgv gibt die Tatsache, dass die Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene neu nicht nur zeitlich unlimitiert, sondern mit der Reduktion des Fahrkostenabzugs für Pendler und Pendlerinnen noch ergänzt werden sollen. Damit wird die Mobilität insgesamt verteuert, was Klein- und Mittelbetriebe, die auf die Strasse angewiesen sind, am härtesten trifft. Besonders stossend ist gemäss Bigler, dass konkrete Vorschläge betreffend Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur gemacht werden, bei den Strasseninfrastrukturen – insbesondere jenen für die Nationalstrassen – eine vergleichbare Herangehensweise jedoch fehlt.

Keine Preiserhöhung der Vignette von 40 auf 100 Franken
Der sgv lehnt neue Steuern und Abgaben, aber auch deren Erhöhung ab. Insbesondere spricht er sich gegen eine neue Autobahngebühr von 100 Franken aus, weil für die zur Kasse gebetenen KMU kein effektiver Mehrwert entsteht. Hans-Ulrich Bigler: „Der Eigenfinanzierungsgrad der Strasse beträgt bereits heute über 100 Prozent. Trotzdem werden die Strassenbenützer zusätzlich übermässig mit Abgaben und Steuern belastet“. Bezüglich der beantragten Objekte des Netzbeschlusses plädiert Bigler dafür, Kosten-Nutzen-Überlegungen anzustellen und die Frage zu stellen, wo welche Engpässe in welcher Priorität entschärft werden müssen, damit der Verkehrsfluss sichergestellt und nutzlose Staustunden vermieden werden können. „Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen sind die Umfahrungen von Le Locle und La Chaux-de-Fonds nicht prioritär und deshalb aus dem Netzbeschluss zu streichen.“

Die Engpassbeseitigungen im Arc lémanique und im Grossraum Zürich sowie die Aufnahme der beiden Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und „Glattalautobahn“ in den Netzbeschluss befürwortet der sgv. (sgv/mc)

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