sgv: Finanzplatzgesetzgebung – Empörung der Nutzniesser

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Ein Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – Ohne Rücksicht auf die Anleger und die KMU-Wirtschaft will die Bankiervereinigung mit mas­sivem Lobbying die Finanzdienstleistungsgesetze FIDLEG/FINIG durchs Parlament peitschen. Diese verdrängen KMU aus dem Finanzplatz und erschweren den Zugang von KMU und Privat­anlegern zu Finanzdienstleitungen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Angriff auf die KMU-Wirtschaft. Ein seriöser und fundierter Gegenvorschlag liegt seit gestern auf dem Tisch. Die einzigen Nutzniesser von FIDLEG und FINIG sind die Banken, die wie in der NZZ zu lesen war, jegliche Verbesserungsvorschläge im Keim ersticken wollen.

Es ist bezeichnend: Thomas Sutter, stellvertretender Chef und Sprecher der Schweizerischen  Bankiervereinigung und damit Vertreter der Nettonutzniesser der verunglückten Gesetzgebung FIDLEG/FINIG empört sich in der heutigen NZZ über den Gegenvorschlag des Gewerbes. Als  „unnötige Übung“  „unprofessionell“ und „handstreichartig“ bezeichnet er den Gegenvorschlag und will die konstruktiven Verbesserungen schon im Keim ersticken.

Diese Empörung der Nettonutzniesser ist egoistisch, in keiner Weise fundiert und fast schon unred­lich: Die Profiteure der neuen Finanzplatzregulierung sind empört, weil sich Kunden und Finanz-KMU über ihre eigene Zukunft Gedanken machen. Den Gegenvorschlag des Gewerbes zu FIDLEG/FINIG wollen sie nicht einmal seriös anschauen. Empörend sind jedoch vielmehr ihre eigenen Aktionen. Sie befürworten 300 Millionen Franken im Jahr  zusätzliche Regulierungskosten, die fast vollständig auf Finanz-KMU und Kunden abgewälzt werden, nur, weil es ihren Geschäftsmodellen dient. Das ist  partikularistische Profiteuren-Politik pur.

Vor allem Finanz-KMU betroffen
Mit dem Finanzdienstleitungsgesetz und dem Finanzinstitutsgesetz kommen zwei neue «Mega­gesetze» auf den Finanzplatz zu. Das Problem ist: Anders als ihr Name nahelegt, betreffen diese Gesetze vor allem die Finanz-KMU. Mit den neuen Regulierungskosten werden diese KMU fast voll­ständig vom Markt verdrängt. Wer profitiert? Vor allem Banken. Und das ist ihr Motiv, rabiat hinter FIDLEG/FINIG zu stehen und es zu verteidigen. Koste es, was es wolle.

Brisant ist: Die Kosten dieser Wettbewerbsverzerrung mittels Regulierung will die Bankenlobby ein­fach so den Kunden überwälzt. Es sind die Nachfrager von Finanzdienstleiter, die die Zeche dann bezahlen. Und gerade deswegen ist es geradezu lächerlich, wenn Bankenvertreter in den letzten Ta­gen behaupteten, sie würden 95 Prozent der Wertschöpfung des Finanzplatzes Schweiz generieren. Da wird die Rechnung einfach ohne die Kunden gemacht. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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