sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP)
Bern – Die Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie hat einen ausgewogenen Bericht publiziert. Darin werden die wichtigsten operativen Fragen zur Zukunft in der Regulierung des Finanzplatzes angesprochen. Der Bericht enthält einige Fehler und ist etwas einseitig. Zudem fehlt eine differenzierte Betrachtung des Finanzplatzes. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft befürwortet der sgv viele der im Bericht gemachten Vorschläge, in zwei Punkten weicht er jedoch klar davon ab.
Der Schweizer Finanzplatz ist sehr divers. Viele – in einigen Teilbereichen sogar die Mehrheit – der Akteure darin sind KMU. Wenn der Bundesrat seine künftige Regulierungsstrategie beraten lässt, ist die Diversität der Finanzbranche zentral. Deshalb dürfen nicht alle Ziele einseitig dem EU-Marktzugang untergeordnet werden. Die Bemühungen der Gruppe um Ausgewogenheit der Themen sind daher zu begrüssen. Besonders begrüsst der sgv die Vorschläge zur Grundsatz-gemässen Regulierung oder zur Regulierungsfolgenabschätzung.
Der sgv weicht von den im Expertenbericht gemachten Vorschlägen in zwei Punkten ab. Erstens bedarf die aktuelle Verrechnungssteuer einer grundlegenden Revision. Ein Einzelanliegen nun im Bericht zu verankern ist der Tragweite der Revision unangemessen. Zweitens befasste sich die Expertengruppe mit dem Finanzplatz. Die vorgeschlagene Überprüfung des Schweizer Steuersystems sprengt diesen Rahmen.
Der sgv setzt sich für eine differenzierte Betrachtung des Finanzplatzes ein. Die ganze Schweiz profitiert von einem starken und diversen Finanzplatz mit verschiedenen Anbietern, Produkten, Institutionen und Geschäftsmodellen. (sgv)
