sgv lehnt Bahnfinanzierung über zusätzliche Mehrwertsteuerprozente ab

Hans-Ulrich Bigler
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft, lehnt den Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ab, den Bahnausbau von 6,4 Mrd Franken mit neuen Mehrwertsteuerprozenten zu finanzieren. Er plädiert dafür, nicht über den vom Bundesrat in der FABI-Botschaft beantragten Ausbau von 3,5 Mrd Franken hinauszugehen.

Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen schlägt vor, statt wie vom Bundesrat beantragt 3,5 Mrd Franken im ersten Schritt 6,4 Mrd Franken in den Ausbau der Bahn zu investieren. Die Finanzierung soll über zusätzliche Mehrwertsteuerprozente erfolgen. Ende 2017 fällt der Mehrwertsteuerzuschlag (0.4 Prozent) zur Sanierung der IV weg. Während 10 Jahren sollen davon 0.1 Prozent zur Finanzierung des zusätzlichen Bahnausbaus verwendet werden.

Ungerechtigkeit in der Bahnfinanzierung verstärkt
Der sgv lehnt dieses Vorgehen ab. Die FABI-Vorlage zementiere die unerwünschte Querfinanzierung des Bahnverkehrs durch den Strassenverkehr, so der sgv. Mit der Erhebung zusätzlicher Mehrwertsteuerprozente werde die Ungerechtigkeit in der Bahnfinanzierung verstärkt, weil alle – vor allem aber die Benutzer des motorisierten Individualverkehrs – verstärkt zur Kasse gebeten werden und das Verursacherprinzip mit Füssen getreten wird.

Bereits 2010 hat der Gewerbekongress, das Parlament des sgv, in Lugano Mehrwertsteuererhöhungen grundsätzlich abgelehnt. Der Erhöhung der Mehrwertsteuer hat der sgv daher seinerzeit nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass damit die in Schieflage geratene IV saniert werden kann. Es sei unredlich, wenn diese Mittel nach der IV-Sanierung nun für die Finanzierung des Bahnausbaus verwendet würden, befindet der Gewerbeverband. Weitere Zweckbindungen der Mehrwertsteuer lehnt der sgv ab.

sgv lehnt VCS-Initiative ab
Der sgv lehnt die VCS Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ ab. Die Initiative sieht vor, Gelder aus der Mineralölsteuer, die heute dem Strassenverkehr zu Gute kommen, zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung einzusetzen. Damit würde die zukünftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur
in Frage gestellt. (sgv/mc)

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