sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Ein Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zur bevorstehenden Abstimmung über die RTVG-Revision:
Bern – Peter Moor, Präsident der SRG Aargau Solothurn gibt in der Aargauer-Zeitung heute Preis, was Generaldirektor Roger de Weck seit Monaten hinter der Billag-Steuerfalle zu verbergen sucht. Mit der SRG-Strategie, die Eigenproduktionen von heute 20 auf 60 Prozent zu erhöhen, wird die SRG massiv teurer. Die neue Billag-Mediensteuer wird rasch steigen. Gleichzeitig zeigt die NZZ auf, dass auch sehr kleine KMU entgegen der Argumentation der Befürworter nicht befreit, sondern doppelt mit jährlich über tausend Franken pro Mitarbeiter geschröpft werden.
Die Aussage von Peter Moor, Präsident der SRG Aargau Solothurn in der heutigen Aargauer-Zeitung ist unmissverständlich: «Wer mehr Eigenproduktionen fordert, muss sich bewusst sein, dass die SRG dadurch teurer wird.» So kostet gemäss Moor eine Sendeminute der US-Serie «Grey’s Anatomy» 100 Franken, eine Sendeminute der Eigenproduktion «der Bestatter» dagegen rund 10’000 Franken.
Damit bestätigt erstmals öffentlich ein Spitzenfunktionär der SRG, dass die vorgegaukelte Gebührenreduktion von 60 Franken nie stattfinden wird. SRG-Generaldirektor Roger de Weck selbst propagiert öffentlich die Strategie, die Eigenproduktionen auf ein Niveau von 60 Prozent zu verdreifachen. Damit ist klar: Die Kosten werden explodieren und die neue Billag-Mediensteuer für alle Haushalte und Firmen rasch ansteigen.
Ebenfalls als falsch entlarvt ist die Behauptung, kleine Betriebe würden von der neuen Regelung profitieren. Jeder Einzelunternehmer, jeder Familienbetrieb ist künftig über das Familienbudget gezwungen, eine Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Selbst dann, wenn die Programme gar nicht genutzt werden. Wie die NZZ heute berichtet, werden selbst Kleinunter-nehmen mit 10-15 Mitarbeitenden doppelt mit über 15‘000 Franken zur Kasse gebeten. So zahlt ein Altgoldhändler mit hohem Umsatz aber kleiner Marge pro Mitarbeiter künftig über 1000 Franken neue Billag-Mediensteuer. Auch an diesem Beispiel wird die Billag-Steuerfalle offensichtlich. Befreit wird künftig niemand. Bezahlen müssen alle. (sgv/mc)
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