sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Immer wieder nutzen staatlich beherrschte Unternehmen ihre privilegierte Stellung aus. Mit ungleich langen Spiessen bedrängen sie Private im Markt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt eine Motion von Nationalrat Peter Schilliger. Dieser fordert eine Analyse des Wettbewerbs zwischen staatlichen Unternehmen und Gewerbe.
Nicht die Konkurrenz an sich ist das Problem, sondern die ungleich langen Spiesse. Denn (teil-)staatliche Unternehmen verfügen über stabile Einkünfte und staatliche Bestandesgarantien. Sie gelangen an relativ günstiges Risikokapital und stehen unter geringerem Erfolgsdruck. Mit diesen Privilegien haben sie gegenüber dem Gewerbe grosse Vorteile und verzerren so einen fairen Wettbewerb.
Beispiele dafür sind: Auf den Feldern der Stadtgärtnerei Winterthur können sich Passanten mit Pflanzen eindecken – anders als das Gewerbe darf die Stadtgärtnerei dies auch sonntags tun. Energie Wasser Bern ewb, ein städtisches Unternehmen, übt über seine Tochtergesellschaften gewerbliche Tätigkeiten in Konkurrenz zu privaten Gebäudetechnikunternehmungen aus. Die BKW – die so laut nach Notfallsubvention wegen der Wasserkraft schreit – haben bereits mehr als ein halbes Dutzend private Gebäudetechnikunternehmungen aufgekauft. Als subventionierter Staatsbetrieb drängt die BKW damit private Unternehmen aus dem Markt.
Das Postulat möchte zunächst eine Übersicht über alle Marktverzerrungen zu Gunsten staatlicher Unternehmen schaffen. Dies ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage, wie man gleich lange Spiesse wieder herstellen kann. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv gegen Marktverzerrungen zulasten des Gewerbes ein. Für staatliche Unternehmen muss gelten: Schuster bleib bei deinen Leisten.» (sgv/mc)
