sgv von Bundesrätin Leuthards Kritik an der Wirtschaft befremdet

Jean-François Rime
Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR).

sgv-Präsident Jean-François Rime.

Bern – In den Sonntagsmedien zeigt sich Bundesrätin Doris Leuthard von der Wirtschaft enttäuscht. Die Wirtschaft mache zu wenig zur Begrenzung der Zuwanderung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist von dieser Kritik befremdet. Erst letzte Woche liess der Bundesrat jeden Mut vermissen, mit einer nachhaltigen Stärkung der Höheren Berufsbildung den Fachkräftemangel zu entschärfen. Ebenso lanciert das UVEK von Bundesrätin Leuthard mit der neuen Billag-Mediensteuer, dem Vorschlag zur Erhöhung der Benzinpreise oder bereits wieder einer erneu­ten Revision zum Raumplanungsgesetz (RPG) eine wirtschaftsfeindliche Vorlage nach der an­deren. Auch die Subventionspolitik im Energiebereich führt letztlich zu höheren Strompreisen, welche die Wirtschaft belasten.

Um den Fachkräftemangel zu entschärfen und damit den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften zu mindern, muss das inländische Potenzial an Arbeitskräften ausgeschöpft werden. Mit Hochdruck arbeitet der sgv an der Stärkung der Berufsbildung. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie diese durch eine verstärkte Finanzierung oder mit aussagekräftigen Titeln wie «Professional Bachelor» oder «Professional Master» gestärkt werden kann. Statt zu entscheiden und zu unterstützen werden die Vorschläge vom Bundesrat aber blockiert oder verzögert.

Zunehmend wirtschaftsfeindliche Vorlagen aus dem UVEK
Die sonntägliche Kritik von Bundesrätin Leuthard ist umso mehr befremdend, als aus dem UVEK zunehmend wirtschaftsfeindliche Vorlagen präsentiert werden. Mit einer neuen Billag-Mediensteuer sollen KMU abgezockt werden. Ebenso soll die Wirtschaft höhere Benzinpreise verkraften und Kosten sind laut Bundesrätin Leuthard bei der Mobilität generell nicht erheblich. Mit der zweiten Etappe der RPG-Revision wird die nächste wirtschaftsfeindliche Vorlage lanciert, bevor die Umsetzung der ersten Etappe richtig begonnen hat. Während Bundesrätin Leuthard die Wirtschaft kritisiert, bleibt der Bun­desrat bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative und im Asylberereich weitgehend untätig.

Seit dem 9. Februar arbeitet der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft engagiert und konstruktiv an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit. Eine konstruktive Haltung anstatt unberechtigte Kritik erwartet er auch von Bundesrätin Leuthard. Denn ansonsten wird ein künstlicher Graben zwischen Wirtschaft und Gesellschaft geöffnet. Dies zeugt von wenig staats­politischer Haltung. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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