sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Zahlreiche vom Parlament verabschiedete Projekte und die heute vom Bundesrat präsentierten ausserordentlichen Ausgaben im Asylbereich bringen das Bundesbudget aus dem Gleichgewicht. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und weitere Sparmassnahmen können das Budget nur entlasten, ohne damit aber die Schuldenbremse langfristig garantieren zu können. Der sgv verlangt vom Bundesrat, dass die Ausgaben abgebremst und vorausschauend in der Budgetplanung besser einkalkuliert werden.
Ausgaben in der Höhe von 69.4 Milliarden Franken sind im Voranschlag 2017 vorgesehen. Jedes Jahr steigen die Ausgaben sukzessive an, ohne dass dies in Frage gestellt wird. Die heute präsentierten ausserordentlichen Ausgaben nicht eingerechnet, wäre die Schuldenbremse knapp eingehalten. Der Bundesrat stellt nun einen ausserordentlichen Zahlungsbedarf vor und will einen Teil des Budgets als ausserordentliche Ausgaben einstellen. Damit wird der Ausgabenplanfond gegenüber dem Voranschlag 2017 um 400 Millionen überschritten.
Zuviel ist zuviel. Der Bundesrat agiert konzeptlos ohne übergeordnete Strategie. Damit bringt er die Bundesfinanzen aus dem Gleichgewicht. Die Kadenz, in der Sparprogramme präsentiert werden müssen, schadet der Budgetsicherheit. Und die Schuldenbremse wird ausgehebelt, wenn Ausgaben zusätzlich zum Voranschlag als ausserordentlich deklariert werden. Der Bundesrat muss Ausgaben vorausschauend erkennen und in den Voranschlag integrieren. Wer im Notfallmodus agiert, kann keine Prioritäten setzen und die Mittel nicht systematisch am richtigen Ort einsetzen. Wer die Schuldenbremse heute nicht respektiert, wird sie künftig völlig ignorieren.
Um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu haben, fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv vom Bundesrat konkrete Vorschläge, wie die Budgetqualität und die Planungssicherheit verbessert werden können. Bei den stark zweckgebundenen Ausgaben braucht es unbedingt Effizienzsteigerungen und ein Abbremsen der Ausgaben. (sgv/mc)
