NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft.
Berlin / Bern – Das Zustandekommen des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wird immer unwahrscheinlicher. Mehrere SPD-Politiker bezeichneten das Abkommen am Wochenende als faktisch tot. Die SPD will das Steuerabkommen in der deutschen kleinen Kammer, dem Bundesrat, zu Fall bringen. Vor allem das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren.
«Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen», sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) der «Bild»-Zeitung (Montag). Das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz lehnte Kraft in seiner jetzigen Form ab: «Wenn diese Regelung in Kraft tritt, bleiben deutsche Steuerflüchtlinge anonym, zahlen weniger als ehrliche Steuerzahler und bekommen ihr Schwarzgeld weiss gewaschen.
Gefeilsche zwecklos
Jedes Gefeilsche sei zwecklos, die SPD werde das Steuerabkommen im Bundesrat ablehnen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem am Montag erscheinenden Magazin «Spiegel». «Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen – es ist politisch nicht mehr vertretbar», so Nahles. «Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.»
Auch für den Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, der zuvor noch seine mögliche Zustimmung signalisierte, ist das Abkommen inzwischen «faktisch tot». «Wenn sich keine neuen Erkenntnisse mehr ergeben, kann ich mir nicht vorstellen zuzustimmen», sagte Bullerjahn der Schweizer «Sonntagszeitung». Dass er seine Meinung geändert habe, erklärt Bullerjahn damit, dass Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt den Kauf von Bankdaten kriminalisieren wolle.
Geschäftsverbot für Banken prüfen
«Notfalls muss den Banken, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland Geschäfte zu betreiben», forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag in Berlin.
Oppermann sagte, die deutsche Regierung müsse sich die USA zum Vorbild nehmen «und Steuerkriminelle überall konsequent verfolgen. Deutschland muss nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen, sondern auch gegenüber anderen Steueroasen.»
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte für Deutschland endlich die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Es sei «bizarr, dass wir gegen kriminelle Unternehmen nur Bussgelder verhängen können», sagte er dem «Spiegel». Die Strafen richteten sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, «das wir sonst regelmässig bei Verkehrsverstössen anwenden».
Mahnung zur Eile
Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Freitag ein Ende des Ankaufs Schweizer Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer gefordert. Er appellierte an die rot-grün geführten Länder, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will am CD-Kauf festhalten. «Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden», sagte Kraft der «Bild»-Zeitung (Montag).
Der Bund der Steuerzahler (BdS) forderte die Opposition auf, von ihrer Blockadehaltung abzurücken. Der Vertrag bringe grosse Vorteile, sagte BdS-Präsident Reiner Holznagel der Wirtschaftszeitung «Euro am Sonntag»: «Wir müssen schnell sein, denn mit jedem Tag haben Steuerhinterzieher mehr Zeit, sich zu überlegen, wohin sie ihr Geld bringen können.» Er kritisierte die Datenkäufe von Nordrhein-Westfalen: «Damit stellt man sich auf eine Stufe mit denen, die man zur Rechenschaft ziehen will.» (awp/mc/ps)
