Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz.
Zürich – Das anvisierte Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland ist nach Informationen der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) in der derzeitigen Form gescheitert. Ein Sprecher des federführenden rheinland-pfälzischen Finanzministeriums habe gegenüber der NZZ bestätigt, dass die rot-grün geführten deutschen Bundesländer auch dem nachgebesserten Abkommen nicht zustimmen werden. Es habe in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Einigung unter den oppositionellen Bundesländern gegeben, so ein Artikel auf NZZ-Online. Die Entscheidung sei demnach von den Ministerpräsidenten der Länder in einer langen Nachtsitzung getroffen worden.
Als Grund für das Scheitern wurde laut NZZ angegeben, dass grundlegende Kritikpunkte nicht hätten ausgeräumt werden können. So wurde auch der nachgebesserte Abgeltungssteuersatz für «Altfälle» als zu niedrig angesehen, und es wurde moniert, dass Steuersünder ihr Geld weiterhin noch bis Anfang 2013 hätte aus der Schweiz abziehen können. Widerstand gegen das nachgebesserte Abkommen habe es vor allem aus Nordrhein-Westfalen gegeben, wo im Mai Neuwahlen anstehen und sich die Landesregierung stets vehement gegen das Steuerabkommen ausgesprochen hatte.
Gemeinsame Position der oppositionellen Bundesländer
Der Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums sagte gegenüber NZZ, damit sei das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form gescheitert. Die rot-grün geführten Bundesländer hätten das Abkommen im Bundesrat (der Länderkammer) verhindern können, weil die Regierungskoalition dort über keine Mehrheit verfügt. Nach den Angaben des Sprechers hätten sich die oppositionellen Bundesländer auf eine gemeinsame Position geeinigt. Ein späteres Ausscheren einzelner Bundesländer – etwa der aufgeschlosseneren Länder Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz – ist damit nicht völlig ausgeschlossen, erscheint nach dem Worten des Sprechers derzeit aber als unwahrscheinlich.
Abkommen kaum in Kürze zu retten
Das in langwierigen und aufreibenden Verhandlungen vereinbarte Steuerabkommen werde kaum in Kürze zu retten sein, heisst es weiter. Die Schweizer Seite hatte auf eine Lösung bis Ende dieser Woche gedrängt, damit die Regierung das Abkommen bis Mitte April hätte billigen und rechtzeitig dem Parlament hätte zuleiten können. In deutschen Länderkreisen wurde ausgeschlossen, dass die Schweizer Seite in kurzer Frist nochmals zu weiteren Nachbesserungen des Abkommens Hand bieten würde. Damit sei wohl das letzte Wort gesprochen, hiess es.
Grundlegende Kritikpunkte nicht ausgeräumt
Es habe in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Einigung unter den oppositionellen Bundesländern gegeben, so ein Artikel auf der NZZ-Webseite. Die Entscheidung sei demnach von den Ministerpräsidenten der Länder in einer langen Nachtsitzung getroffen. Als Grund für das Scheitern wurde laut NZZ angegeben, dass grundlegende Kritikpunkte nicht hätten ausgeräumt werden können. So wurde auch der nachgebesserte Abgeltungssteuersatz für «Altfälle» als zu niedrig angesehen, und es wurde moniert, dass Steuersünder ihr Geld weiterhin noch bis Anfang 2013 hätte aus der Schweiz abziehen können. (awp/mc/upd/ps)
