Steuerstreit: EU-Brief zu Verhandlungen über Zinsbesteuerung eingetroffen

Eveline Widmer-Schlumpf

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin EFD. (Bild: admin.ch)

Brüssel – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Post aus Brüssel erhalten: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kündigt im Schreiben an, mit der Schweiz Verhandlungen über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens aufnehmen zu wollen.

Das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte der Nachrichtenagentur sda den Eingang des Briefes . «Das Schreiben ist letzte Woche eingetroffen», sagte Nadia Batzig, Leiterin Information und Medien beim EFD. Zu dessen Inhalt wollte sie keine Angaben machen. Bereits am kommenden Montag wird EU-Steuerkommissar Semeta der Schweiz einen Besuch abstatten.

EU-Steuerkommissar will mit Drittstaaten über Übernahme der EU-Richtlinien diskutieren
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat am Mittwoch künftige Verschärfungen der innerhalb der EU geltenden Amtshilferichtlinie vorgestellt. Dabei machte er deutlich, dass er auch mit Drittstaaten wie der Schweiz über eine mögliche Übernahme dieser EU-Richtlinie diskutieren will. Erstaunen darf Semetas Ansinnen nicht. Denn schon immer sagte der EU-Steuerkommissar, er wolle sich für einen «möglichst umfassenden automatischen Informationsaustausch» auf internationaler Ebene einsetzten. Doch so deutlich hatte er sich bis anhin noch nie ausgedrückt. Die EU-Amtshilferichtlinie «wird auch Gegenstand von Verhandlungen mit Drittstaaten sein», sagte er vor den Medien in Brüssel. Und Verhandlungen mit der Schweiz stehen an: Bereits nächste Woche wird der EU-Steuerkommissar ihr einen ersten Besuch abstatten. Dabei geht es zwar um die Verschärfung des zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens und nicht um die EU-interne Amtshilferichtlinie.

Doch in dem von den EU-Finanzministern verabschiedeten Mandat zum Zinsbesteuerungsabkommen ist festgehalten, dass in den Verhandlungen mit Drittstaaten die «internationalen Entwicklungen» besonders in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch zu berücksichtigen sind.

Widmer-Schlumpf will im Rahmen der OECD diskutieren
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte darauf hin jedoch klar gemacht, dass die EU für die Schweiz für solche weitreichenden Verhandlungen nicht die geeignete Partnerin ist. Vielmehr will die Schweiz innerhalb der OECD – wo sie Mitglied ist – über den Austausch von steuerrelevanten Daten und globale Standards diskutieren. Bei der von Semeta angesprochenen Amtshilferichtlinie – die zurzeit nur innerhalb der EU gilt – geht es um den automatischen Informationsaustausch von fünf Einkunftsarten wie beispielsweise Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Lebensversicherungsprodukte oder Ruhegehälter. Neu soll deren Geltungsbereich ausgedehnt werden – etwa auf Dividenden oder Kapitalgewinne.

Mandat der EU-Finanzminister
Die EU-Finanzminister hatten am 14. Mai der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit der Schweiz und vier weiteren Drittstaaten über einen erweiterten Geltungsbereich der Zinsbesteuerung auf beispielsweise innovative Finanzinstrumente und Zahlungen, die über Trusts und Stiftungen laufen, zu verhandeln. Im Mandat wird ausserdem verlangt, in den Verhandlungen die «internationalen Entwicklungen» besonders in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch zu berücksichtigen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Drittstaaten «gleichwertige» Massnahmen einführen.

Schweiz gesprächsbereit
Die Schweiz hatte sich früher schon bereit erklärt, über einen erweiterten Geltungsbereich des seit 2005 bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU zu diskutieren, um Steuerschlupflöcher zu stopfen. Das geltende Abkommen sieht vor, dass Schweizer Zahlstellen – etwa Banken – auf in der Schweiz anfallende Zinserträge von EU-Steuerpflichtigen einen Steuerrückbehalt von 35% erhebt. Drei Viertel dieses Betrags gehen an den Staat des Steuerpflichtigen, ein Viertel bleibt in der Schweiz. Im Jahr 2011 waren das laut Bundesverwaltung insgesamt 506 Mio CHF. Davon gingen rund 380 Mio an die EU-Mitgliedstaaten, rund 127 Mio blieben in der Schweiz. (awp/mc/ps/cs)

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