Trump geht von Tod Khashoggis aus und droht mit Konsequenzen

Trump geht von Tod Khashoggis aus und droht mit Konsequenzen
US-Präsident Donald Trump.

Washington – Mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi geht US-Präsident Donald Trump vom Tod des Regimekritikers aus. «Es sieht für mich auf jeden Fall danach aus», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington. «Es ist sehr traurig.» Trump drohte mit «sehr schwerwiegenden» Konsequenzen, sollte Saudi-Arabien für den Tod des Journalisten verantwortlich sein. Trump betonte aber auch, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen in dem Fall abwarten.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist der Journalist, der zuletzt im US-Exil gelebt hatte, verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert dagegen seine Unschuld.

Die «New York Times» berichtete am Donnerstag unter Berufung auf drei mit dem Fall vertraute Quellen, die saudische Führung erwäge, einen General und hochrangigen Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman für den Tod Khashoggis verantwortlich zu machen. Damit könne von einer Verantwortung des Kronprinzen abgelenkt werden, schrieb die Zeitung. Menschen im Umfeld des Weissen Hauses sei der Name des betroffenen Generals bereits genannt worden.

Pompeo: Riad «noch ein paar Tage» einräumen
US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag nach seiner Rückkehr aus Saudi-Arabien und der Türkei, man wolle der Führung in Riad «noch ein paar Tage» einräumen, um ihre Untersuchungen abzuschliessen. Der Untersuchungsbericht werde transparent und öffentlich sein, kündigte Pompeo im Anschluss an ein Treffen mit Trump an. Danach könne die US-Regierung über eine Reaktion entscheiden. Pompeo verwies darauf, dass Saudi-Arabien und die USA seit 1932 durch eine strategische Partnerschaft miteinander verbunden seien.

Die türkische Regierung lancierte am Donnerstag weitere Indizien, die den Verdacht auf das direkte Umfeld des saudischen Kronprinzen lenken. Die regierungsnahe Zeitung «Sabah» benannte in einem ganzseitigen Artikel den angeblichen «Kopf des Vollstreckungsteams». Der Mann habe Mohammed bin Salman auf seinen Reisen oft begleitet, schrieb das Blatt. Die «New York Times» hatte den Mann zuvor ebenfalls als häufigen Begleiter des Prinzen identifiziert.

«Sabah» hat seit dem Verschwinden Khashoggis am 2. Oktober viele angebliche Erkenntnisse der türkischen Sicherheitskräfte veröffentlicht. Den angeblichen Verdächtigen, den sie auch mit Namen nennt, bezeichnet sie als «Geheimdienstagenten» und zeichnete anhand von Fotos seine Bewegungen in Istanbul nach. Der Mann sei an dem Tag, an dem Khashoggi verschwand um 3.38 Uhr morgens in Istanbul gelandet. Um 9.55 Uhr sei er im Konsulat gewesen.

Die Bilder in dem Beitrag stammen offenbar aus Sicherheitskameras. Sie sollen den Saudi unter anderem beim Betreten des Konsulats, vor der Residenz des Konsuls, in einem Hotel und am Flughafen zeigen.

Türkei schliesst Spurensuche ab
Im Konsulat sowie in der Residenz des Konsuls hatten türkische Ermittler am Donnerstag im Morgengrauen die Spurensuche nach Hinweisen auf den Tod Khashoggis abgeschlossen. Die Suche im Privathaus des Konsuls habe neun Stunden gedauert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Danach seien die Teams noch einmal in das nahe gelegene Konsulat gegangen. Das war in der Nacht zum Dienstag schon einmal durchsucht worden.

Justizminister Abdülhamit Gül sagte Anadolu einige Stunden später, Ergebnisse würden bald erwartet. Das bedeutet allerdings offenbar nicht, dass sie auch öffentlich gemacht werden. Nach dem Justizminister meldete sich laut Anadolu auch der Staatsanwalt zu Wort. Die Ermittlungsresultate würden veröffentlicht, «wenn es nötig» sein sollte, hiess es in seiner Stellungnahme.

Türkische Behörden geben seit Tagen anonym Informationen an türkische und US-amerikanische Medien, die Saudi-Arabien belasten. Die Behörden verfügen demnach angeblich über Audioaufnahmen, aus denen hervorgehen soll, dass Khashoggi schon Minuten nach Betreten des Konsulats enthauptet und zerstückelt worden sei. Woher die türkische Regierung die Aufnahmen haben will, die anonyme Quellen seit Tagen zitieren, hat sie bis heute nicht schlüssig erklärt.

Am Tag vor dem Pompeo-Besuch in Riad hatte Saudi-Arabien nach einem inzwischen bestätigten Bericht einen Betrag von 100 Millionen US-Dollar nach Washington überwiesen. Das Geld ist demnach für die Syrien-Hilfe gedacht. Die USA wiesen jeden Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi zurück. Trump wird in den USA vorgeworfen, eine zu milde Linie gegenüber Saudi-Arabien zu verfolgen. Riad ist für Trump ein wichtiger Abnehmer von Waffenexporten.

Mnuchin sagt Teilnahme an Investorenkonferenz ab
Nach tagelanger Unsicherheit sagte nun auch US-Finanzminister Steven Mnuchin seine Teilnahme an einer grossen Investoren-Konferenz in Saudi-Arabien ab. Er habe sich mit Trump und Pompeo in der Sache beraten, schrieb Mnuchin auf Twitter. Hintergrund ist das Verschwinden Khashoggis. Der US-Finanzminister reiht sich damit in eine grosse Zahl von Absagen aus Politik und Wirtschaft für die Konferenz ein, die zu den grössten Wirtschaftstreffen der Welt gehört.

Unternehmer wie der Brite Richard Branson haben ebenso abgesagt wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Auch der niederländische Wirtschaftsminister Wopke Hoekstra, Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und der britische Handelsminister Liam Fox wollen an der für kommenden Dienstag in der saudischen Hauptstadt Riad geplanten Investorenkonferenz nicht mehr teilnehmen. (awp/mc/ps)

The White House

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