Washington – Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von «schweren verfahrensrechtlichen Mängeln» geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hiess es weiter.
Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weissen Hauses nachkomme, hiess es weiter. Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne und wie im Rahmen des Verfahrens seine Rechte garantiert würden, hiess es in dem fünfseitigen Brief. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als parteipolitische «Hexenjagd» verurteilt.
Justizausschuss befragt Verfassungsexperten
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerrold Nadler, hatte dem Weissen Haus am Mittwoch bis Sonntagabend Zeit gegeben, das Parlament über Trumps Beteiligung zu informieren. Das Gremium will am Mittwoch unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Englisch: Impeachment) anhören. Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Ukraine-Affäre abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört. Das Weisse Haus hat dabei bislang jede Kooperation verweigert.
Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Trump wird wohl nicht des Amtes enthoben
Der Justizausschuss muss nun etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es dann im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. (awp/mc/ps)
