Überraschungs-Coup: Trump wendet Regierungs-Stillstand ab

US-Präsident Donald Trump. (Foto: The White House/Flickr)
US-Präsident Donald Trump. (Foto: The White House/Flickr)

Washington – US-Präsident Donald Trump hat einen drohenden Regierungs-Stillstand im September abgewendet. Die Schuldenobergrenze wird vorerst für drei weitere Monate erhöht. „Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird“, sagte Trump am Mittwoch nach einem Treffen mit Parlamentariern beider grossen Parteien in Washington. Die Vereinbarung umfasse auch die Bundeshilfen für die Opfer des Tropensturms „Harvey“.

Damit wird ein sogenannter Government Shutdown vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssen.

Trump folgte mit der Vereinbarung dabei weitgehend der Linie der oppositionellen Demokraten, die sich um eine Verlängerung nur um drei Monate stark gemacht hatten. Der Präsident lobte in einem ungewöhnlichen Schritt die parlamentarische Führung der Demokraten. „Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer“, sagte Trump. Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat. Schumer sprach von einem „sehr produktiven Treffen“ und einem „wirklich positiven Schritt nach vorn“.

Ratlose Republianer
Der Präsident Trump begab sich damit auf Konfrontationskurs mit Teilen seiner eigenen Partei und sorgte dort für Ratlosigkeit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die Idee einer nur dreimonatigen Verlängerung der Schuldenobergrenze kurz zuvor noch als „lächerlich“ bezeichnet. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConell, sagte wenig später, er werde den Vorschlag des Präsidenten in den Senat einbringen.

In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, drohen Zahlungsausfall und ein Regierungsstillstand. (awp/mc/upd/pg)

 

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