Washington – Das US-Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit den Stimmen der Republikaner einen umfassenden Gesetzentwurf zur Deregulierung der Wall Street verabschiedet. Nach der Vorlage sollen wesentliche Teile von Reformen, die als Konsequenz aus der Finanzkrise von 2008 verabschiedet worden waren, wieder zurückgenommen werden. Der Entwurf wurde mit 233 zu 186 Stimmen gebilligt. Kein einziger Demokrat votierte dafür, auch ein Republikaner stimmte dagegen.
Die Abstimmung fand am Abend der Anhörung des früheren Ex-FBI-Chefs James Comey statt, die fast alle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zog.
Im Senat dürfte die Vorlage in der vorliegenden Form chancenlos sein. Hier müssten die Republikaner mehrere Demokraten auf ihre Seite bringen, um eine Abstimmungsblockade zu verhindern. Das Gesetz braucht eine Mehrheit von 60 Stimmen.
Dorn im Auge der Republikaner
Die Beschneidung des sogenannten Dodd-Frank-Act ist ähnlich wie die Abschaffung der «Obamacare» genannten Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama langjähriges Ziel der Republikaner. Sie argumentieren, die Regulierungen würden die Finanzindustrie knebeln, Arbeitsplätze kosten und der Wirtschaft schaden.
Die verabschiedete Vorlage würde Banken mit einem bestimmten Kapitalpolster und bestimmter Liquidität von vielen der derzeitigen Restriktionen befreien, die sie von risikoreichen spekulativen Geschäften abhalten sollen. Die Zahl angeordneter Stresstests würde verringert und die Aufsichtsrolle verschiedener Bundesbehörden eingeschränkt.
Der Vorlage zufolge sollen auch die Befugnisse des unter Dodd-Frank neu geschaffenen Consumer Financial Protection Bureau, einer Verbraucherschutzbehörde, stark gestutzt werden – zugunsten von mehr Einfluss für den Präsidenten.
Die «New York Times» kommentierte, selbst wenn das Gesetz in dieser Form aussichtslos sei, dokumentiere es den Willen der Republikaner, die Wall Street zu entfesseln und dem Finanzsektor Gutes zu tun. (awp/mc/ps)
