US-Demokraten übernehmen Kongresskammer mitten im „Shutdown“

Capitol
Kongressgebäude der Vereinigten Staaten auf dem Capitol Hill in Washington.

Washington – Die US-Demokraten wollen sofort nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus Stellung gegen US-Präsident Donald Trump im Haushaltsstreit beziehen. Noch am Donnerstag sollen in der Kongresskammer Vorlagen verabschiedet werden, um den seit Tagen anhaltenden Stillstand von Teilen der Regierung zu beenden.

Dies erklärten Mitarbeiter der bisherigen Oppositionspartei am Montag (Ortszeit). Die Freigabe von insgesamt fünf Milliarden Dollar für die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko sei darin allerdings nicht erhalten.

Trump beharrt auf dieser Forderung. Damit bleibt auch im neuen Jahr unklar, wann der sogenannte Shutdown beendet wird.

Machtwechsel
Die Demokraten hatten bei der Zwischenwahl in November einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus erzielt. Im Senat haben Trumps Republikaner zwar noch eine Mehrheit. Diese ist jedoch so klein, dass sie bei vielen Gesetzen – darunter die zum Haushalt – auf Stimmen der Demokraten angewiesen sind. Diese lehnen die Finanzierung der Mauer kategorisch ab.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat seinerseits erklärt, sich mit keiner Vorlage befassen zu wollen, die von Trump abgelehnt wird. Dieser hatte den Bau der Mauer zu Schutz der nationalen Sicherheit der USA zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen erklärt.

Der „Shutdown“ hatte am 22. Dezember begonnen. Etwa ein Viertel der US-Regierungsbehörden und rund 800’000 Mitarbeiter sind betroffen. (awp/mc/ps)

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