Washington – US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als «Putsch» bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. «Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH», schrieb Trump – und setzte das Schlüsselwort in Grossbuchstaben.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren, nicht um einen Staatsstreich. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel, oft unter Beteiligung des Militärs. Mit dem Wort «Putsch» verbinden viele Menschen daher auch Blutvergiessen – und eine harsche Reaktion der bedrohten Staatsmacht.
Trump schrieb auf Twitter an seine gut 65 Millionen Follower, es handle sich um einen Putsch, der die Macht und die Stimme des Volkes untergraben wolle und «die Gott-gegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten Staaten» wegnehmen wolle. In einem weiteren Tweet schrieb er, das Amtsenthebungsverfahren – auf Englisch bekannt als «impeachment» – sei lediglich ein politisches Manöver der Demokraten.
Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als absurde Hexenjagd zurück.
Trump schlägt vor, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses verhaften zu lassen
Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump mit grossem Druck voran. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, wollten sich schon am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Dinge äussern. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene Zeugen angehört werden. Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, Schiff sollte wegen dessen Verhalten bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre festgenommen und angeklagt werden – ein relativ unerhörter Angriff eines US-Präsidenten gegen einen Abgeordneten.
Auch Aussenminister Mike Pompeo geriet in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Unter Berufung auf Medienberichte, wonach Pompeo an Trumps Telefonat mit Selenskyj beteiligt gewesen sein soll, schrieben die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus am Dienstagabend (Ortszeit), Pompeo stehe nun in einem Interessenskonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher «keine Entscheidungen» mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Auswärtigen Amt oder der Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan.
Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen mehrer Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden. Pompeo hatte kurz zuvor erklärt, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen «nicht machbar», erklärte Pompeo.
Die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine liessen nicht ausreichend Zeit für die nötigen Vorbereitungen, erklärte er. Vorgeladen ist unter anderem der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht hat und nun am Donnerstag aussagen will.
Rudy Giuliani zunehmend im Visier der Demokraten
Ins Visier der Demokraten gerät bei den Untersuchungen zunehmend auch der persönliche Anwalt Trumps, Rudy Giuliani. Er soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustossen.
Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden – der sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt – weist die Vorwürfe zurück. (awp/mc/ps)
