Washington – Die Demokraten wollen bei einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen Präsident Donald Trump dessen Stabschef und weitere hochrangige Beamte vorladen lassen. Das schlug der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vor. Schumer möchte unter anderem, dass in dem Verfahren Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney, dessen Berater Robert Blair und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton aussagen.
Schumer schlägt in dem Brief vor, das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat in der Woche ab dem 6. Januar beginnen zu lassen. Zuvor muss das Abgeordnetenhaus – die andere Kammer im Kongress – das Verfahren offiziell beschliessen. Dazu soll es voraussichtlich Mitte dieser Woche kommen. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens ist daher wahrscheinlich. Im Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Zweidrittelmehrheit, die für eine Amtsenthebung Trumps notwendig wäre, ist derzeit nicht absehbar.
Vorwurf: Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses
Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus – in dem die Demokraten ebenfalls die Mehrheit stellen – veröffentlichte in der Nacht zu Montag einen 658 Seiten umfassenden Bericht über die beiden Anklagepunkte.
In dem Bericht heisst es, «dass Präsident Trump sein persönliches, politisches Interesse über unsere nationale Sicherheit, unsere freien und fairen Wahlen und unser System der gegenseitigen Kontrolle gestellt hat». Dieses Verhalten werde sich fortsetzen, sollten dagegen keine Massnahmen ergriffen werden. Trump solle daher des Amtes enthoben werden. In der abweichenden Meinung der republikanischen Ausschuss-Minderheit im Bericht heisst es dagegen, den Demokraten sei es nicht gelungen, glaubwürdige Anschuldigungen gegen den Präsidenten vorzubringen, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigten.
Hintergrund des Verfahrens ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Anhörung von Zeugen steht noch nicht fest
Unklar ist, ob es bei dem Verfahren im Senat – das einem Gerichtsprozess ähnelt – tatsächlich zur Anhörung von Zeugen kommt. McConnell könnte auch über ein beschleunigtes Verfahren abstimmen lassen. Dann könnten die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit beschliessen, direkt – also ohne weitere Zeugenanhörungen – über die Anklagepunkte gegen Trump abstimmen zu lassen. McConnell könnte den Prozess auch noch weiter abkürzen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte er das Impeachment abweisen lassen, was allerdings unwahrscheinlich ist. In diesem Fall würde das Verfahren zwar eingestellt, Trump würde aber nicht – wie von ihm erhofft – freigesprochen.
Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton – Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte. Noch nie wurde ein US-Präsident durch ein Impeachment des Amtes enthoben. (awp/mc/ps)
