Nafta-Nachfolge: USA und Kanada mit Last-Minute-Deal

Justin Trudeau
Kanadas Premier Justin Trudeau. (Foto: pm.gc.ca)

Washington – Den USA und Kanada ist in letzter Minute ein Durchbruch bei ihrem Streit um die Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko gelungen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich beide Länder auf eine Nachfolgevereinbarung, wie Vertreter der beiden Regierungen in der Nacht zu Montag (Ortszeit) bekanntgaben. Die Einigung kam quasi in letzter Minute zustande – vor Ablauf der gesetzten Frist für eine Verständigung, die um Mitternacht Ortszeit endete. Damit gibt es auch künftig ein Dreier-Abkommen mit Mexiko.

Die USA und Mexiko hatten schon Ende August eine vorläufige Einigung für ein neues Handelsabkommen erzielt und US-Präsident Donald Trump kündigte an, im Zweifel auch ohne Kanada voranzugehen und eine bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen. Dazu kommt es nun nicht.

Für Trump ein „wunderbares neues Handelsabkommen“
Trump schrieb auf Twitter von einem „wunderbaren neuen Handelsabkommen“, das neue Märkte eröffne, Handelsbarrieren für die USA beseitige und die drei Nationen stärker zusammenbringe „im Wettbewerb mit dem Rest der Welt“. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprach von einem „guten Tag“ für sein Land. Die Beziehungen der beiden traditionell eng verbündeten Länder hatten sich wegen des Handelsstreits enorm verschlechtert. Trump kritisierte Trudeau in der vergangenen Woche scharf.

Langwierige Verhandlungen
Die USA, Kanada und Mexiko hatten das Nafta-Abkommen 1994 abgeschlossen. Dies regelt eine der grössten Freihandelszonen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarstaaten hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht.

Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt, weil er eine Benachteiligung der USA beklagte. Aus US-Sicht gibt es mit beiden Ländern ein erhebliches Handelsdefizit. Trump hatte die Nafta-Vereinbarung als eines der schlechtesten je geschlossenen Handelsabkommen kritisiert. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Vereinbarung hatten bereits vor mehr als einem Jahr begonnen und waren in den vergangenen Monaten wiederholt ins Stocken geraten. Zwischen den USA und Kanada hatte es bei den Gesprächen mächtig gehakt. Zu den Streitpunkten gehörte unter anderem, dass Kanada seine Milchbauern mit hohen Schutzzöllen abschirmt. Künftig sollen US-Farmer nun einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt bekommen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer und die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland lobten in einer gemeinsamen Stellungnahme, das neue Abkommen sorge für freiere Märkte, faireren Handel und ein robustes Wirtschaftswachstum in der Region.

„Gute Nacht für Mexiko und Nordamerika“
Vertreter der US-Regierung und der kanadischen Regierung hatten das ganze Wochenende über intensiv verhandelt. Am späten Sonntagabend trommelte Kanadas Premierminister Justin Trudeau sein Kabinett kurzfristig zu einer Sitzung zusammen. US-Regierungsvertreter bezeichneten die Vereinbarung in der Nacht als „fantastisches Abkommen“ und als Erfolg für alle drei Länder. Mexikos Aussenminister Luis Videgaray Caso bedankte sich in einem Tweet bei den mexikanischen Verhandlern und schrieb: „Es ist eine gute Nacht für Mexiko und für Nordamerika.“

USMCA statt Nafta
An das – von Trump so verteufelte – Nafta-Abkommen soll zumindest äusserlich möglichst wenig erinnern. Die neue Vereinbarung soll daher nicht mehr Nafta heissen (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen – Englisch: North American Free Trade Agreement, kurz NAFTA), sondern künftig den Namen US-Mexiko-Kanada-Abkommen tragen (United States Mexico Canada Agreement, kurz USMCA).

Für Zeitdruck hatte zuletzt das Ziel gesorgt, die Unterzeichnung eines neuen Abkommens noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko am 1. Dezember zu ermöglichen. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, der Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA. (awp/mc/pg)

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