Wahlbeeinflussung: USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Wahlbeeinflussung: USA verhängen Sanktionen gegen Russland
US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Washington – Wegen der mutmasslichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Strafmassnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mitteilte.

Die Vereinigten Staaten reagierten damit auf „böswillige russische Cyberaktivitäten“, darunter die versuchte Intervention bei der Präsidentschaftswahl, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre „destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen.“

Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien „direkt“ in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen. Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Trump zurückhaltend bezüglich Anschuldigungen gegenüber Russland
Der US-Kongress hatte bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Trump äusserte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.

Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben.

Donald Trump hatte der britischen Premierministerin Theresa May zuvor auch Zustimmung für ihr Vorgehen im Fall des vergifteten ehemaligen Spions Sergej Skripal signalisiert. Die Vereinigten Staaten teilten die Einschätzung Grossbritanniens, dass Russland hinter dem Angriff stecke, sagte die Sprecherin des amerikanischen Präsidenten, Sarah Sanders. Die Entscheidung der britischen Premierministerin, 23 Diplomaten auszuweisen, sei eine „gerechte Antwort.“ (awp/mc/pg)

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