WEF 2018: Trump ist da – Schulterschluss mit May und Netanjahu

WEF 2018: Trump ist da – Schulterschluss mit May und Netanjahu
US-Präsident Donald Trump am Donnerstag am WEF in Davos. (Copyright by World Economic Forum / Manuel Lopez)

Davos – Seit Tagen war Donald Trump das Gesprächsthema auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF). Am Donnerstag ist der US-Präsident in Davos eingeflogen. Als erstes traf er sich mit zwei Verbündeten.

Trump war am Vormittag mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Zürich gelandet und dann per Helikopter nach Davos weitergeflogen. Dort standen bilaterale Treffen und ein Abendessen mit Konzernchefs auf dem Programm. Am Freitag wird Trump dann zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums zur versammelten Wirtschafts- und Politikelite sprechen.

Trump suchte zum Auftakt seines mit Spannung erwarteten WEF-Besuchs den Schulterschluss mit Grossbritannien und Israel. «Wir sind in so gut wie jeder Beziehung auf einer Wellenlänge», sagte er vor einer Begegnung mit der britischen Premierministerin Theresa May.

Anschliessend traf er sich mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er versicherte ihm, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan.

Südkorea von Sanktionen enttäuscht
Im Vorfeld hatten Proteste den Besuch begleitet. Auch in Davos selbst ist Trump angesichts seiner «America First»-Politik kein unumstrittener Gast.

Während an den Vortagen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau den freien Handel und das Zusammenrücken der Welt beschworen, hatte Trump neue Strafzölle für Solarpaneele und Waschmaschinen verhängt, was als direkter Angriff auf die grossen Produzenten-Länder China und Südkorea gewertet wurde.

«Natürlich sind wir enttäuscht», sagte Südkoreas Aussenministerin Kang Kyung Wha am Donnerstag vor Journalisten in Davos. Südkorea wolle aber an einer Lösung mitarbeiten.

Kurz vor Trumps Auftritt versuchte nun sein Finanzminister Steven Mnuchin, gut Wetter im Handelsstreit zu machen. «Wir wollen nicht in Handelskriege geraten», sagte er.

Trump werde auf dem Weltwirtschaftsforum klarstellen, dass die USA offen für Geschäfte seien. «Andererseits sind wir gewillt, Amerikas Interessen zu verteidigen.» Die USA hatten insbesondere China wiederholt unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.

«Kein Blatt» zwischen Trump und May
Auch mit dem engen Verbündeten Grossbritannien gab es zuletzt Spannungen. Angeblich aus Ärger über den neuen Standort der US-Botschaft in London hatte Trump eine Reise dorthin abgesagt.

Dort sollte er die diplomatische Vertretung im Februar offiziell eröffnen. Auch hatte es Streit um islamfeindliche Videos einer rechtsradikalen britischen Gruppe gegeben, die Trump per Twitter weiterverbreitet hatte. May hatte sich davon offen distanziert.

Man möge einander sehr, sagte Trump nun in Davos bei dem Treffen mit der britischen Premierministerin. «Wir lieben Ihr Land», sagte er an May gewandt.

Wenn es um militärische Fragen gehe, passe kein Blatt zwischen May und ihn. May bestätigte die besondere Beziehung Grossbritanniens zu den USA; ein Staatsbesuch in Grossbritannien sei in der Diskussion.

Zuvor hatte May bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum versichert, ihr Land werde trotz des anstehenden EU-Austritts ein Fürsprecher für den Freihandel sein. Sie wolle Grossbritannien zum Vorreiter für innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz machen.

Geld für Respekt
Beim Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu erklärte Trump, er wolle die finanziellen Hilfen der USA für die Palästinenser solange eingefroren lassen, wie diese nicht zu Friedensverhandlungen bereit seien. «Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert», sagte er. «Aber sie (die Palästinenser) müssen uns ihren Respekt zeigen.»

Die Palästinenserführung wies Trumps Äusserungen in Davos umgehend zurück. «Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft», sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi in Ramallah. «Es ist ein Zeichen von Selbstachtung.»

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. «Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung», hiess es in einem Brief.

Hintergrund des Streits ist Trumps internationaler Alleingang bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Danach kam es zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Trump sagte, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan. «Wir erwarten, eine kleine Version davon irgendwann im nächsten Jahr zu eröffnen.» Netanjahu dankte Trump für seine Unterstützung und sagte, die Beziehungen beider Länder seien niemals stärker gewesen als derzeit. (awp/mc/ps)

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