Zweite spanische Region braucht Rettungshilfe vom Staat

Ramón Luis Valcárcel

Ramón Luis Valcárcel, Regierungschef der spanischen Region Murcia.

Madrid – Spanien kommt nicht zur Ruhe: Wegen ihrer grossen Schuldenprobleme muss nach Valencia auch die autonome Region Murcia im Südosten des Landes Finanzhilfen in Madrid beantragen. Murcias Regierungschef Ramón Luis Valcárcel kündigte am Sonntag an, dass er für seine Region Hilfen im Umfang von 200 bis 300 Millionen Euro erbeten wolle. Er hoffe, dass das Geld im September bereitgestellt werde.

Die zum Teil hoch verschuldeten Regionen gelten als eines der Hauptprobleme in der Krise. Investoren zweifeln, ob es der Zentralregierung in Madrid gelingt, sie zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. So erwägen nach Medienberichten weitere vier der insgesamt 17 autonomen Regionen Spaniens, Hilfe aus dem vor kurzem gegründeten staatlichen, 18 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds FLA zu beantragen. Valencia hatte am Freitag als erstes einen Hilfsantrag gestellt. Die Region will mindestens zwei Milliarden Euro beantragen.

Misstrauen der Märkte weiter verstärkt
Auch das hatte das Misstrauen der Märkte weiter verstärkt und dazu geführt, dass die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen auf ein Rekordhoch kletterten. Die Rendite lag im richtungsweisenden Zehnjahresbereich zuletzt deutlich über der Schmerzgrenze von sieben Prozent, die für einen Staat auf Dauer als nicht finanzierbar gilt.

Spanien steckt in einer schweren Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Kreditinstitute der viertgrössten Euro-Volkswirtschaft leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Am Freitag hatten die Euro-Finanzminister endgültig grünes Licht für Hilfsmilliarden zugunsten der krisengeschüttelten spanischen Banken gegeben. Die maroden Institute bekommen europäische Finanzspritzen von bis zu 100 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hatte das Hilfsprogramm bereits am Donnerstag gebilligt. Auch die Eilrettung der Euro-Partner konnte die Märkte nicht beruhigen.

Demonstration in Madrid
Am Wochenende demonstrierten Tausende Arbeitslose aus verschiedenen Regionen in Madrid gegen den harten Sparkurs der Regierung. An dem Protestmarsch im Zentrum der spanischen Hauptstadt nahmen nach Angaben der Veranstalter etwa 5.000 Menschen teil. Polizeiquellen schätzten die Zahl der Demonstranten dagegen auf rund 3.000. Die Demonstration am Samstagabend verlief ohne Zwischenfälle.

Madrid will die Verschuldung mit einem rigorosen Sparpaket von bis zu 65 Milliarden Euro drücken, das am Donnerstag vom Parlament gebilligt wurde. Die Sparmassnahmen umfassen neben einer Kürzung des Arbeitslosengelds unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten.

Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent
Mehr als 5,6 Millionen Menschen sind ohne Job. Das ist eine Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent – Rekord in der EU. Millionen Spanier fürchten, dass sie infolge der Sparmassnahmen nicht mehr über die Runde kommen können.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle stellte sich hinter den harten Sparkurs der Regierung in Madrid. «Ich weiss, dass (dieser Sparkurs) für viele Menschen in Spanien sehr schwer ist. Ich kann diesen Kurs jedoch nur unterstützen, denn wir wissen, dass es die einzige Möglichkeit ist», sagte Westerwelle am Samstag nach einem Treffen mehrerer europäischer Aussenminister in Palma de Mallorca.

Aufruf an EZB
Der spanische Ressortchef José Manuel García-Margallo rief die Europäische Zentralbank (EZB) bei dem Treffen erneut zum Erwerb von Staatsanleihen des Krisenlandes auf, um den Druck der Märkte zu verringern. Jede von der spanischen Regierung umgesetzte Reform werde von den Märkten mit einer Ohrfeige beantwortet, klagte der Spanier. (awp/mc/ps)

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