Pandora Papers: Rund 90 Schweizer Unternehmen involviert – Kritik von NGO

Pandora Papers: Rund 90 Schweizer Unternehmen involviert – Kritik von NGO
Abgewählt: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.

Bern – Rund 90 Schweizer Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Notariate sollen in den Korruptions- und Geldwäscherei-Skandal verwickelt sein, der durch die «Pandora Papers» aufgedeckt wurde. Mindestens 26 davon funktionierten als Vermittler, in dem sie Kunden mit Offshore-Dienstleistungsunternehmen zusammenbrachten.

Das schreibt das Internationale Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ), dem die Dokumente zugespielt wurden, auf seiner Website.

Von 2005 bis 2016 haben laut ICIJ mindestens 26 Schweizer Unternehmen Dienstleistungen für Kunden erbracht, deren Offshore-Firmen später von Behörden wegen Geldwäscherei und Korruption untersucht wurden. In den meisten Fällen hätten die Schweizer Unternehmen die Kunden mit Offshore-Dienstleistern zusammengebracht, so das ICIJ. Gesamthaft sind Informationen über rund 90 Schweizer Unternehmen in den «Pandora Papers» zu finden.

Aus den am Sonntag veröffentlichten «Pandora Papers» geht hervor, dass hunderte Politikerinnen und Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken.

Tschechiens Ministerpräsident kurz vor Wahlen unter Druck
Zu den in den «Pandora Papers» erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei «über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich» geflossen, hiess es in der Onlineausgabe der «Süddeutschen Zeitung». Der Fall geht demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück.

Der Regierungschef wies die Anschuldigungen noch am Sonntagabend zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK. Er sprach von einem Versuch, ihn «zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen». In der Vergangenheit hatte sich Babis oft als Kämpfer gegen Korruption dargestellt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

Public Eye fordert Geldwäscherei-Abwehr
Laut der Nichtregierungsorganisation (NGO) Public Eye zeigen die Dokumente, in welchem Ausmass die Schweiz weiterhin internationale Steuerhinterziehung und Geldwäscherei erleichtert. Mehr als ein Drittel der von der panamaischen Grosskanzlei Alcogal gegründeten Offshore-Gesellschaften seien mit Schweizer Anwälten und Treuhänderinnen verbunden, so Public Eye. Die NGO hat eine Online-Aktion gestartet, in dem sie den Bundesrat auffordert, die Gesetzeslücken «unverzüglich» zu schliessen.

Auch die Bewegung Klimastreik Schweiz fordert eine genauere Untersuchung und ein sofortiges Ende «dieser schmutzigen Praxis». Die Papers zeigten, dass die Schweiz eine zentrale Rolle in der Finanzierung und Unterstützung der Klimazerstörung spiele.

«Schweiz erfüllt internationale Standards»
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hingegen sieht keinen Handlungsbedarf. Die Schweiz erfülle die internationalen Standards gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung, schrieb es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Geldwäschereigesetz werde laufend neusten Entwicklungen angepasst.

Das Parlament habe das Gesetz vergangenen März mit mehreren Verbesserungen gutgeheissen, jedoch die neue Massnahme zu den Beraterinnen und Beratern abgelehnt, so das SIF.

Parlament liess sich «einlullen»
Dem hält die Transparenzplattform Lobbywatch entgegen, das Parlament habe sich «einlullen» lassen von der Lobby der Anwälte, Treuhänder und Immobilienmakler. Die im Frühling verabschiedete Revision des Geldwäschereigesetzes sei völlig unzureichend gewesen, schreibt Lobbywatch auf Anfrage. Schon aus den letzten Leaks sei klargeworden, dass auch verschiedene Berater dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden sollten.

Die «Pandora Papers» wurden dem ICIJ von einer anonymen Quelle zugespielt. Etwa 600 Journalistinnen und Journalisten haben die Dokumente für weltweit 150 Medien in den vergangenen zwei Jahren ausgewertet. In der Schweiz gehört Tamedia zum ICIJ. (awp/mc/ps)

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