Bund verzichtet auf Schaffung einer Pandemieversicherung

Bund verzichtet auf Schaffung einer Pandemieversicherung
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei)

Bern – Der Bund verfolgt die Pläne für die Schaffung einer Pandemieversicherung nicht weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlten klare Anzeichen, dass die Unternehmen eine obligatorische Versicherung wollen, heisst es zur Begründung.

Unternehmen sollen sich künftig gegen die wirtschaftlichen Folgen von Pandemien versichern lassen. Dies war das Projekt, das die Bundesverwaltung mit Vertretern aus der Versicherungsbranche im Juni vergangenen Jahres lanciert hatten. Eine Arbeitsgruppe prüfte im Auftrag von Finanzminister Ueli Maurer die Machbarkeit eines solchen Konzepts und arbeitete Vorschläge aus.

Die breite Unterstützung aus dem Unternehmenssektor für eine Pandemieversicherung fehle zurzeit, teilte nun am Donnerstag das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit. Besonders das Obligatorium stosse auf Ablehnung. Die zu entrichtenden Prämien würden als Steuern aufgefasst.

Des Weiteren müsste für eine solche Versicherung wahrscheinlich die Verfassung geändert werden, wie es weiter heisst.

Das EFD verzichte daher darauf, das Konzept weiter zu verfolgen. Es bleibe aber mit der Versicherungsbranche in Kontakt.

Zur Diskussion stand primär eine obligatorische Versicherung für Betriebe, wobei der Staat den Grossteil der Schadenersatzsumme übernehmen würde. Die Unternehmen erhielten bei einer Pandemie vertragliche Entschädigungsleistungen, müssten aber jährliche Versicherungsprämien zahlen.

Gegen eine solche Lösung sprachen sich etwa der Gewerbeverband aus, beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und im Detailhandel waren die Meinungen geteilt.

Versicherer kritisieren den Entscheid
Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) hat für die Haltung des Bundes kein Verständnis. Der Bundesrat signalisiere, dass er auch bei einer nächsten Pandemie Ad-hoc-Lösungen für die Geschädigten einer Vorsorgelösung vorziehe, teilte der Verband mit.

Bundesbehörden und Vertreter der Schweizer Versicherungswirtschaft hätten in den vergangenen Monaten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe intensiv an Lösungsansätzen gearbeitet.

Die Haltung des Bundesrats sei auch aus technischer Sicht «nicht opportun». Risiken wie eine Pandemie verletzten zentrale Prinzipien der Versicherbarkeit, weil die Schäden gleichzeitig und bei fast allen eintreffen, und dadurch eine Risikobetreuung nicht möglich sei. Entsprechend komme eine «rein privatwirtschaftliche Versicherungslösung» nicht in Frage. (awp/mc/ps)

EFD

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