Zürich – Die Grossbank Credit Suisse (CS) unterstützt künftig auf Antrag alle Parteien mit einem namhaften Betrag. Ausschlaggebend sind die Fraktionsstärke auf Bundesebene und die Anzahl der Parlamentssitze in den Kantonen und unter der Bundeshauskuppel.
«Die Unterstützung erfolgt selbstredend ohne irgendwelche Verpflichtungen seitens der Parteien und ist unabhängig von deren politischen Programmen oder Positionen», hält die CS in ihrem «Bericht Unternehmerische Verantwortung 2011» fest. Für die Parteienfinanzierung will sie gemäss Bericht jährlich einen Betrag von maximal 1 Mio CHF zur Verfügung stellen.
«Teil der gesellschaftlichen Verantwortung»
Details zur CS-Parteienunterstützung waren schon an die Sonntagspresse durchgesickert. Die Credit Suisse verwies in der Folge jedoch auf die am Freitag nun erfolgte Jahresberichterstattung. Darin sind auch die Beweggründe für die Unterstützung der Parteien ersichtlich. Die CS erachtet es als Teil ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, das schweizerische Milizsystem und die staatstragenden Funktionen der Parteien zu unterstützen.
Über die Bücher gegangen
In den vergangenen zwei Jahren unterstützte die CS keine Parteien mehr. Zuvor war über Geldflüsse an wirtschaftsfreundliche Parteien und insbesondere deren Höhe spekuliert worden. Transparent wurden sie nie gemacht. Noch jetzt macht die CS keine Angaben über frühere Parteispenden. Dass sich dies nun ändern soll, machen der Bericht, aber auch der Konzernsprecher klar: «Wichtig sind uns die Transparenz, das objektive Kriterium der Parteienstärke und die Nachvollziehbarkeit der Parteienunterstützung», erklärte CS-Sprecher Marc Dosch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Einzig, welche Parteien schon einen Antrag auf Finanzierung gestellt haben, will er nicht kommentieren. Dies sei Sache der Parteien.
Unterstützung auch bei freiwilligem Engagement der Mitarbeitenden
Die CS finanziert nicht nur Parteien auf nationaler und kantonaler Ebene, sondern fördert gemäss Bericht auch das freiwillige Engagement ihrer Mitarbeitenden in öffentlichen Ämtern. Wer beispielsweise in einer Gemeinde ein solches wahrnimmt, kann bis zu 20% der Arbeitszeit dafür aufwenden.
Auch Raiffeisen finanziert Parteien
Die CS ist nicht die einzige Bank, die Parteien unter die Arme greift. Auch die Bank Raiffeisen lässt neu allen Parteien nach der Zahl ihrer Mandate einen Geldbetrag zukommen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 246’000 CHF pro Jahr. Weitere Spenden sind gemäss Raiffeisen grundsätzlich nicht vorgesehen, könnten aber geprüft werden. Das System ist seit Beginn der neuen Legislatur in Kraft. Zuvor unterstützte Raiffeisen den Politbetrieb punktuell, etwa für Abstimmungen oder Projekte von Parteien.
Mobiliar: 10’000 Franken für jede Bundesratspartei
Auch die Versicherungsgesellschaft Mobiliar überweist seit längerem sämtlichen Bundesratsparteien auf Anfrage pro Jahr eine Spende von 10’000 CHF. Im Jahr 2011 hätten alle Bundesratsparteien den Betrag erhalten, hiess es im Februar bei der Mobiliar.
Internationale Kritik
Da die Schweiz als praktisch einziges europäisches Land keine Regeln zur Parteifinanzierung kennt, muss sie sich immer wieder internationale Kritik anhören. Erst Anfang Dezember rüffelte das Europarats-Gremium GRECO deswegen die Schweiz. (awp/mc/pg)
